Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Welche Pläne gibt es für den Radverkehr auf der Marktstraße?
Wann erstellen Sie in der Marktstraße einen Radweg oder eine Radspur sowie eine Abbiegemöglichkeit für Fahrräder auf die Nöldnerstraße?
Nur wenige Straßen führen am Ostkreuz vorbei. Die vielen und zunehmend mehr Radfahrer in der Marktstraße haben keine Chance, am täglichen PKW-Stau zwischen den S-Bahnbrücken vorbei zu kommen. Obwohl es dort keine Wohnbebauung gibt, gibt es dagegen durchgehend Parkplätze am Straßenrand. Die Marktstraße ist ein wichtiger Zubringer für die Fahrradschnellstrecke entlang der S-Bahn nach Karlshorst.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Höyng
Anfragenr: 185397
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Stephan Höyng
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