Corona Tracing- und Warn-App
Im Auftrag der Bundesregierung entwickeln SAP und die Deutsche Telekom momentan eine Contact-Tracing-App im Rahmen von Apples und Googles Exposure-Notification-Framework. Die sogenannte "Corona Tracing-Warn-App" und alle von ihr genutzten Serverkomponenten sollen im Vorfeld der für kommenden Monat geplanten Veröffentlichung der App unter der Apache-2.0-Lizenz als Open-Source-Software auf GitHub bereitgestellt werden (Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracking-SAP-und-Deutsche-Telekom-veroeffentlichen-erste-Details-zur-Tracing-und-Warn-App-4721652.html).
Gemäß Art. 35 EU-Datenschutzgrundverordnung ist vor der Inbetriebnahme bzw. der Bereitstellung der oben genannten "Corona Tracing-Warn-App" eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, da die Datenverarbeitung für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen ein hohes Risiko birgt (Verwendung neuer Technologier, Art. 35 Abs. 1; umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; systematische Überwachung von Betroffenen, die sich in der EU aufhalten, Art. 35 Abs. 3 EU-Datenschutzgrundverordnung). Eine Bereistellung der genannten App ohne durchgeführte Datenschutzfolgenabschätzung wäre ein Verstoß gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht.
Daeshalb bitte ich höflich darum, mir die vollständige Dokumentation der Datenschutzfolgenabschätzung zu der oben bezeichneten App zur Verfügung zu stellen, sobald diese durchgeführt worden ist.
Information nicht vorhanden
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Datum15. Mai 2020
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17. Juni 2020
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