Wie können Rechte, Linke und Verschwörungstheoretiker unterschieden werden?
bei der folgenden Anfrage handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Anfrage nach Informationen gemäß IFG, sondern um eine Behördenauskunft von einem allgemeinen gesellschaftlichen Interesse. Insofern würde ich Sie darum bitten, mein Anliegen im Sinne der DSGVO auch ohne Angabe meiner Adresse zu beantworten.
Ich nehme Bezug auf die Aussagen von Herrn Laschet:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208023371/Laschet-zeigt-Verstaendnis-fuer-Proteste-gegen-Corona-Massnahmen.html
Gerne würde ich (aber sicherlich auch andere Mitmenschen) als "stiller Beobachter" friedlich an einer den Corona-Maßnahmen ggü. kritischen Versammlung unter Beibehaltung der üblichen Abstandsregeln teilnehmen.
Da die Stimmung bei diesen Veranstaltungen von beiden Seiten (Exekutive und Demonstranten) aufgrund des nachvollziehbaren - aber natürlich nicht tolerierbaren - Herdentriebes durch Einzelpersonen leicht hin zu einem aggressiven Verhalten der ganzen Gruppe kippen könnte, stelle ich mir die Frage wie sich entsprechende Aggressoren bei solchen Veranstaltungen im Vorfeld erkennen lassen und die Situation entspannt werden könnte? Wie ist ein Schutz für die friedlichen Mitmenschen auf solchen Veranstaltungen gewährleistet?
Ich gehe darüber hinaus davon aus, dass sich die Landesregierung von einem teils aggressiven Verhalten der ausführenden Staatsgewalt ggü. "friedlichen Beobachtern" ebenso distanziert wie völlig zurecht auch von offensichtlich provozierenden Demonstranten und dies auch so offen im Sinne einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit mit den Bürgern kommuniziert und (auch) lebt.
Ferner ist es für mich unverständlich, warum in den Innenstädten die Abstandsregeln unterschritten werden dürfen, aber auf den Demonstrationen teils sehr penibel auf diese Regeln geachtet wird. Wäre es nicht generell sinnvoll (auch ohne Corona) statt Masken als "Symbolpolitik" mehr auf Abstandsregeln in der Gesellschaft zu achten? Dies natürlich nur, sofern nicht alle Beteiligten einvernehmlich auf die Abstandsregeln verzichten möchten und die hieraus resultierenden Risiken in Kauf nehmen. Also im Zweifel auf eine intensivmedizinische Covid19-Behandlung verzichten müssten nach dem (zugegebenermaßen überspitzten) Motto: "Wer feiern kann, kann sich auch selber auskurieren!"
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. Mai 2020
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20. Juni 2020
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