Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier

Die Kosten für archäologische Prospektionen und Dokumentationen im rheinischen Braunkohlerevier, welche i.d.R. durch das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege ausgeführt werden, werden dem Verursacher (hier RWE) nicht in Rechnung gestellt und somit dem Steuerzahler aufgebürdet. Dies widerspricht dem § 29 DSchG NRW, das keine Ausnahme von der Kostenübernahme durch den Verursacher vorsieht.

Zudem kann durch die begrenzten Ressourcen des archäologischen Fachamtes nur eine von zwanzig archäologischen Fundstellen ausgegraben werden, obwohl eine komplette Dokumentation mit Mitteln von RWE ohne weiteres zu leisten wäre. Diese Praxis steht nicht nur im Widerspruch zum DSchG NRW, sondern auch zum von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (Konvention von La Valetta/Malta). Das Land NRW verstößt hiermit gegen seine eigene Verwaltungsvorschrift zum DSchG vom 11.04.2014, in der es heißt: "Mit der Neuregelung des § 29 DSchG setzt das Land NRW die Konvention von La Valetta/Malta konsequent in die Landesgesetzgebung um."

Die nahezu vollständige Kostenbefreiung von RWE geht nach meinen Informationen auf eine öffentlich nicht zugängliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier zurück. Diese hätte ich gerne eingesehen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Mai 2020
  • Frist
    23. Juni 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier [#187022]
Datum
19. Mai 2020 00:17
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kosten für archäologische Prospektionen und Dokumentationen im rheinischen Braunkohlerevier, welche i.d.R. durch das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege ausgeführt werden, werden dem Verursacher (hier RWE) nicht in Rechnung gestellt und somit dem Steuerzahler aufgebürdet. Dies widerspricht dem § 29 DSchG NRW, das keine Ausnahme von der Kostenübernahme durch den Verursacher vorsieht. Zudem kann durch die begrenzten Ressourcen des archäologischen Fachamtes nur eine von zwanzig archäologischen Fundstellen ausgegraben werden, obwohl eine komplette Dokumentation mit Mitteln von RWE ohne weiteres zu leisten wäre. Diese Praxis steht nicht nur im Widerspruch zum DSchG NRW, sondern auch zum von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (Konvention von La Valetta/Malta). Das Land NRW verstößt hiermit gegen seine eigene Verwaltungsvorschrift zum DSchG vom 11.04.2014, in der es heißt: "Mit der Neuregelung des § 29 DSchG setzt das Land NRW die Konvention von La Valetta/Malta konsequent in die Landesgesetzgebung um." Die nahezu vollständige Kostenbefreiung von RWE geht nach meinen Informationen auf eine öffentlich nicht zugängliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier zurück. Diese hätte ich gerne eingesehen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187022 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihre Anfragenr: 187022 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Einsichtnahme in die vertragliche Vereinbarung…
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Einsichtnahme in die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier ist bei uns eingegangen und wird derzeit noch geprüft. Mit dem Ergebnis der Prüfung werden wir unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Frist auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrteAntragsteller/in antragsgemäß übersende ich Ihnen in der Anlage die vertragliche Vereinbarung zwische…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW, RWE und der Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier [#187022]
Datum
5. Juni 2020 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in antragsgemäß übersende ich Ihnen in der Anlage die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Rheinbraun AG (deren Rechtsnachfolge die RWE AG übernommen hat) zur Regelung der Kostentragung für archäologische Maßnahmen im rheinischen Braunkohlenrevier. Mit freundlichen Grüßen