Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr
geehrt<< Anrede >>
Für die geplante Cannabis Präventionskampagne "Mach Dich schlau" gibt es nur ein Budget von 60.000,-€. Im Gegensatz dazu wird mindestens eine Milliarde Eure für die Repression ausgegeben. (lt.Haukap Studie)
Wie passt das zu Ihrer Behauptung, dass die Prävention für die Bundesregierung den gleichen Stellenwert hat wie die Repression?
Sollte das Budget dann nicht auch gleich verteilt sein?
Wie sieht die Aufteilung des finanziellen Aufwands, getrennt nach Repression und Prävention im einzelnen aus?
Hat die Bundesregierung dazu offizielle Statistiken?
Darf ich die bitte sehen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Kluck
Anfragenr: 188254
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Benjamin Kluck
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