Strategiepapier „Die Pandemie in Deutschland in den nächsten Monaten“
Antrag nach dem IFG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 12.8.202020 publizierte das Robert-Koch-Institut ein Strategiepapier mit dem Titel „Die Pandemie in Deutschland in den nächsten Monaten“. Kurz danach wurde das Papier depubliziert.
Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu:
-Alle Entwurfsversionen des Strategiepapier „Die Pandemie in Deutschland in den nächsten Monaten“ inklusive etwaige Kommentare und Änderung (wie sie beispielsweise das Textverarbeitungsprogramm MS Word aufzeichnet).
-den internen Schriftverkehr (insbesondere auch Emailverkehr) zu diesem Strategiepapier seit 13.4. bis inklusive 13.8.2020.
-Etwaigen Schriftverkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium zu dem Thema
-Etwaige Aktennotizen zu dem Strategiepapier „Die Pandemie in Deutschland in den nächsten Monaten“
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Zur Dokumentation ergeht dieses Schreiben ebenso per Fax an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum13. August 2020
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15. September 2020
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