Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird
- eine Übersicht derjenigen EU Länder einschließlich der Behörden, in denen die IDM-S (ähnliche oder gleiche) Systeme (TraLitA, Datenträgerauswertung, Biometrische Sprachanalyse) derzeit eingesetzt werden.
Konkret beziehe ich mich auf die Aussage des BAMF in diesem Dokument:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auslesen-mobiler-datentrager-faq-liste-und-antworten/510153/anhang/SPRN91220072208050.pdf
Auf S. 3 des Bescheids wird im Bezug auf die Datenträgeranalyse erwähnt: "Da das Programm von Sicherheits- sowie Asyl- und Migrationsbehörden im europäischen Ausland ebenfalls genutzt wird, wären die dortigen Verfahren von der Bekanntgabe der Verfahrensinformationen gleichermaßen betroffen."
Ich gehe daher davon aus, dass dem BAMF Informationen dazu vorliegen, in welchen Länden und von welchen Behörden die Systeme eingesetzt werden.
Ferner möchte ich anfragen:
- mit welchen europäischen Ländern und Behörden das BAMF derzeit in Kontakt steht (Kommunikation/Werbung, Schulungen, tatsächliche Partnerschaften bitte unterscheiden), um den möglichen zukünftigen Einsatz der IDM-S Systeme vorzubereiten/anzustoßen.
Ich bedanke mich.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. August 2020
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22. September 2020
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