Grundwasserschutz bei Bauvorhaben (Ortsumgeung Oberkotzau ST 2177, "BT050-07")
da ich bei der Informationsbeschaffung zu der oben genannten Ortsumgehung von den verschiedenen Behörden immer wieder weitergereicht oder abgeblockt werde, bitte ich auf diesem Weg um Hilfe.
Es handelt sich um das oben genannte Straßenbauprojekt der Regierung Oberfranken.
Im Planfeststellungsbeschluss sind Beeinträchtigungen des Grundwassers genannt, was dem Verschlechterungsverbot für Grundwasser klar widerspricht.
Teile der Straße verlaufen durch die Kernzone von Wasserschutzgebieten für die Trinkwasserversorgung und durch die teilweise tiefen Einschnitte der zu erbauenden Straße wird der Grundwasserkörper beeinträchtigt.
Das Verschlechterungsverbot für Grundwasser wurde vom EuGH erst vor einigen Wochen betont und verschärft.
EuGH 28.05.2020 (Rs. C 535/18)
Eine gutachterliche Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt liegt vor, diese lässt aber Fragen gerade zum Grund/-Trinkwasserschutz aufgrund fehlender Daten offen, andere Daten sollen noch erhoben werden
(siehe Link)
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-im-zusammenhang-der-ortsumgehung-oberkotzau-bt050-07/516599/anhang/GA_WWA_geschwaerzt.pdf
-Ich bitte Sie mir die Zuständige Stelle zu nennen und diese ggf. für eine dem Grundwasserschutz wohlwollende Klärung der Belange bzw. Beantwortung meiner Fragen zu motivieren.
-welche Behörde die Planung auf Aktualität und Richtigkeit auf das Thema Verschlechterungsverbot von (Grund-)wasser hin prüfen kann.
-an welche (oberste) übergeordnete Behörde ich mich bei einer weiterhin zäh verlaufenden Informationsbeschaffung wenden kann.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum31. August 2020
-
2. Oktober 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!