Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wie Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach IFG/UIG/VIG. Der Vorgang wird vom Bürgerservice des Umweltbundesamtes koordiniert, das Aktenzeichen ist 94 080/4 - 20-45. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.08.2020 zu den Zuständigkeiten bei Planfeststellungsverfahren in Bayern. Folgendes können wir Ihnen dazu mitteilen: Nach den Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG - www.gesetze-bayern.de/Content/Documen...<http://www.gesetze-bayern.de/Content/...>) sind an einem Planfeststellungsverfahren grundsätzlich alle betroffenen Behörden zu beteiligen. Die Anhörungsbehörde fordert gemäß Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf. Nach unserer Auffassung war in dem von Ihnen geschilderten Fall die zuständige untere Wasserbehörde zu beteiligen, da verschiedene wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt werden mussten. Nach Art. 63 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG - www.gesetze-bayern.de/Content/Documen...<http://www.gesetze-bayern.de/Content/...>) ist zuständige untere Wasserbehörde die Kreisverwaltungsbehörde (Landkreis Hof). Die Vollzugs- und Fachaufsicht über den Landkreis Hof hat die Regierung Oberfranken. Oberste Behörde ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz, dieses wiederum ist Aufsichtsbehörde der sieben bayerischen Regierungen (siehe Organigramm der Wasserwirtschaft in Bayern im Anhang). Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Mithin können Einwände Betroffener im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung während des Verfahrens nicht mehr erhoben werden. Auch die Rechtsmittelfristen (Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Planfestellungsbeschlusses) waren bereits abgelaufen als Sie uns Ihre Anfrage schickten. Zu den von Ihnen angeschnittenen inhaltlichen Fragen zur Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Straßenführung können und dürfen wir uns nicht äußern. Das Umweltbundesamt (UBA) ist als eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums zuständig für die Erfüllung besonderer Sachaufgaben von bundesweiter Bedeutung. Daraus und aus dem UBA-Errichtungsgesetz ergibt sich, dass das UBA keinerlei Befugnisse im Bereich des Vollzugs (insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen) und der Rechtsprechung hat. Wir sind also keine Superrevisionsinstanz in Umweltfragen und können somit zu dem von Ihnen mitgeteilten inhaltlichen regionalen Fragestellungen auch keine Stellungnahme abgeben. Insofern haben wir auch davon abgesehen, Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen. Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in es ist bedauerlich, wenn Sie nach Ihren Schilderungen von den lokalen/regionalen Behörden dort vorliegende Umweltinformationen nicht erhalten haben. Auch diese sind an das Bayerische Umweltinformationsgesetz (https://www.gesetze-bayern.de/Content...) und an Art. 36 BayDSG (anstelle eines IFG - vgl. S. 6/7 unter https://www.datenschutz-bayern.de/3/a...) gebunden. Wir gehen davon aus, dass Sie die Behörden bei Ihren Anfragen - genau wie uns - auf diese Gesetze aufmerksam gemacht haben. Wenn Ihnen daraufhin keine Auskunft erteilt wurde, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Um langwierige Prozesse zu vermeiden, ist sicher auch der von Ihnen angedeutete Weg über eine/n Mediator*in oder Ombudsmann/Ombudsfrau denkbar. Leider haben wir keine Informationen darüber, wer diese Funktion in Ihrem Landkreis wahrnehmen könnte. Vielleicht kann Ihnen der/die Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, Telefon:+49 89 2165 2790, http://buergerbeauftragter.bayern.de/ dazu Informationen geben. Wir hoffen, das hilft Ihnen ein wenig weiter. Mit freundlichen Grüßen