Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Gutachtens "Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde". Das Gutachten ist von der SMA und Partner AG im Auftrag der DB Netz AG erstellt worden. Eine Zusammenfassung findet sich hier:
In meinem Antrag geht es mir allerdings um die Übermittlung der vollständigen Fassung, gegebenenfalls zusammen mit dem Schreiben, aus dem die Zusicherung der DB Netz AG hervorgeht, für die Umsetzung des Testats zu sorgen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum23. September 2020
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27. Oktober 2020
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