Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
Ich habe lediglich einfache 3 Fragen zur sog. "Wasserrahmenrichtlinie" (WRRL) bzgl. des im Betreff genannten Projektes.
Für den ökologischen Zustand von Oberflächengewässern beinhaltet Anhang V der WRRL eine Skalierung. Maßgeblich für die Klassifizierung ist die Einhaltung der einschlägigen Umweltqualitätsnormen und Schwellenwerte. Als Bewertungsmaßstab für eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern hat der EuGH im sog. „Weservertiefungsurteil“ festgestellt, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der WRRL um eine Klasse verschlechtert. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede weitere vorhabenbedingte Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers dar. Von einer projektbedingten Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers ist – so der EuGH – sowohl dann auszugehen, wenn vorhabenbedingt mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Grundwasserrichtlinie (RL 2006/118/EG) überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert bereits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird. Außerdem hat der EuGH die Bedeutung der einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers betont und festgestellt, dass die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte individuell zu berücksichtigen sind.
Die Ziele der WRRL und die aus Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie folgenden Pflichten seien jedoch sowohl für Oberflächengewässer als auch für das Grundwasser weitgehend identisch. Der EuGH betont, dass die Schwelle, bei deren Überschreitung ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers vorliegt, möglichst gering sein müsse.
Dementsprechend führt die Nichterfüllung einer der in Anhang V Ziffer 2.3.2. der WRRL genannten Qualitätskomponenten der Leitfähigkeit des Wassers oder der Schadstoffkonzentration zur Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers. Insbesondere ist die vorhabenbedingte Überschreitung einer einzigen Qualitätsnorm oder eines einzigen Schwellenwerts in einem Grundwasserkörper als eine Verletzung der Pflicht zur Vermeidung der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers zu qualifizieren. Denn die Qualitätsnormen und Schwellenwerte aus der Grundwasserrichtlinie bilden die Qualitätskomponenten der WRRL, anhand deren die Schadstoffkonzentration bewertet werden kann.
Ebenfalls stellt jede weitere vorhabenbedingte Erhöhung einer Schadstoffkonzentration, die nach Maßgabe EU-Grundwasserrichtlinie bereits eine Umweltqualitätsnorm oder einen vom Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert überschreitet, eine Verschlechterung dar. In diesem Zusammenhang weist der EuGH darauf hin, dass Anhang V Ziffer 2.4. der WRRL die Hauptkriterien für die Überwachung des chem. Zustands des Grundwassers festlegt und Ziffer 2.4.5. dieses Anhangs die Anforderungen an die Interpretation/Darstellung enthält.
Der EuGH stellt mit Blick auf das zur Überwachung des Zustands eines Grundwasserkörpers erforderliche Netz an Überwachungsstellen fest, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der WRRL schon dann vorliegt, wenn eine Qualitätskomponente an nur einer einzigen Überwachungsstelle nicht erfüllt ist.
Außerdem hat der EuGH die Frage des BVerwG, ob die Prüfung der Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der WRRL geregelten Anforderungen zwingend im Genehmigungsverfahren (und nicht erst danach) durchzuführen ist und die Ergebnisse dieser Prüfung der Öffentlichkeit im Laufe des Genehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, bejaht. Dies begründet der EuGH damit, dass sich aus Art. 4 WRRL eine an die zuständige Behörde adressierte Pflicht ergibt, die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele nach der WRRL – insbesondere die Wahrung des für Oberflächen- und Grundwasserkörper geltenden Verschlechterungsverbots – vor Erteilung der behördlichen Zulassung zu prüfen. Art. 6 der UVP-RL sei dahin auszulegen, dass geeignete Unterlagen zu den wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Damit die Öffentlichkeit ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen kann, müssen die ihr präsentierten Unterlagen so detailliert sein, dass sie eine Beurteilung im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot ermöglichen.
Sind diese wasserwirtschaftlichen bzw. gesetzlichen Voraussetzungen bei dem im Betreff genannten Projekt bereits gegeben bzw. berücksichtigt worden?
Wurden alle Qualitätskomponenten der WRRL abgeprüft?
Wann ist mit einem Beschluss des EBA für dieses Projekt zu rechnen?
Anfrage abgelehnt
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Datum25. September 2020
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30. Oktober 2020
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- Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
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- 25. September 2020 23:41
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- Datum
- 2. November 2020 22:18
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- 6. November 2020 14:41
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- 9. November 2020 10:25
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- 20. Februar 2021 12:19
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- 24. Februar 2021 10:59
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- 27. April 2021 08:43
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- 1. Mai 2021 19:29
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- 26. September 2021 23:32
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- 17. Oktober 2021 17:58
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- 21. Oktober 2021 18:36
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- 23. Oktober 2021 02:36
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- 19. November 2021 13:44
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- oeiuwfwhfNAWRA_t_______________dkjfhsdkljlhlllllllllllllllllllllk_______Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
- Datum
- 24. März 2023 19:04
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- 0909090808070707076666hlllllllllllllllllllllk_____Verkehrojekt De Einhtrecke Abschnitt 21 Alterf - HirscStrullrf [#197845]
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- 31. März 2023 17:25
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- 25. April 2023 10:03
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- wlkjhdflkjdhfkljAHSFKJLASdkjflkjdasflkdnasfkjnASDKJDSKJANFKJSADNFJKSDFKJDSf VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
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- 17. Juni 2023 00:39
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- AW: wlkjhdflkjdhfkljAHSFKJdasflkdnasfkjnASDKJDSKJANFKJSADNFJKSDFKJDSf VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
- Datum
- 29. Juni 2023 16:56
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- AW: wlkzzz zzz zzz zzz zzz zzz zzz zz zzz zz zz z z z z JDSf VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
- Datum
- 12. Juli 2023 23:49
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- Datum
- 27. Juli 2023 18:01
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- INFO - VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#197845]
- Datum
- 19. September 2023 20:18
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- VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf [#197845]
- Datum
- 18. Oktober 2023 14:34
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- wiederholte Anfrage - VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
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- 26. November 2023 23:39
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- VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 21. Dezember 2023 15:56
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- a s s i - z z z VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 25. Dezember 2023 02:11
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- z z z VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 9. Januar 2024 18:32
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- z z z VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 11. Januar 2024 20:29
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- AW: z z z VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 15. Januar 2024 21:23
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- VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]
- Datum
- 25. Januar 2024 10:36
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- ccc Biene ccc VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197846] [#197845]
- Datum
- 30. Januar 2024 22:21
- An
- Eisenbahn-Bundesamt
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