Begründungen zu den Allgemeinverfügungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes umgehend zu (eilt):

Die Begründungen zu sämtlichen Allgemeinverfügungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes seit dem 01.01.2020.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Oktober 2020
  • Frist
    17. November 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes umgehend zu (eilt): D…
An Kreisverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Begründungen zu den Allgemeinverfügungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes [#200756]
Datum
14. Oktober 2020 13:07
An
Kreisverwaltung Neuwied
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes umgehend zu (eilt): Die Begründungen zu sämtlichen Allgemeinverfügungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes seit dem 01.01.2020. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200756/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied
Begründung Allgemeinverfügung Guten Tag [geschwärzt], in der Anlage finden Sie die Allgemeinverfügung vom 1.10.20…
Von
Kreisverwaltung Neuwied
Betreff
Begründung Allgemeinverfügung
Datum
15. Oktober 2020 07:45
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag [geschwärzt], in der Anlage finden Sie die Allgemeinverfügung vom 1.10.2020 einschließlich der Begründung zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre schnelle Reaktion. …
An Kreisverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756]
Datum
15. Oktober 2020 12:57
An
Kreisverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre schnelle Reaktion. Bitte senden Sie mir auch die Begründung zur Allgemeinverfügung die das Verbot von Kontaktsport wieder aufhebt zu. - Allgemeinverfügung - Aufhebung Verbot Kontaktsport vom 14.10.2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200756/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756] Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden Sie mir auch die Begründung…
An Kreisverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756]
Datum
16. Oktober 2020 16:25
An
Kreisverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden Sie mir auch die Begründung zur Allgemeinverfügung die das Verbot von Kontaktsport wieder aufhebt zu. - Allgemeinverfügung - Aufhebung Verbot Kontaktsport vom 14.10.2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200756/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kreisverwaltung Neuwied
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756] Guten Tag Herr Antragsteller/in, in der Anlage, wie versprochen, die …
Von
Kreisverwaltung Neuwied
Betreff
AW: Begründung Allgemeinverfügung [#200756]
Datum
20. Oktober 2020 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Antragsteller/in, in der Anlage, wie versprochen, die Allgemeinverfügung bezüglich der Aufhebung des Kontaktsportverbots mit Begründung zur gefl. Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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