Rechte und Pflichten des Bundeskanzler /in
Anfrage an:
Bundespräsidialamt
Laut Gesetz darf der Bundeskanzler /in Ziele defenieren. Die Umsetzung obliegt alleine dem zuständigen Ministerium / Minister welches die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ziel veranlasst. Meine Frage: warum setzt sich unser Kanzler/in über dieses Gesetz hinweg und warum wird dieses nicht vom Bundespräsidenten /in unterbunden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. Oktober 2020
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17. November 2020
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