Dienstanweisung zu privaten Sicherheitsdiensten und Abschiebehaft
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Dienstanweisung, nach der private Sicherheitsdienste als Verwaltungshelfer zur Vollstreckung der Abschiebehaft in Krankenhäusern eingesetzt werden (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 21/18868).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum25. Oktober 2020
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28. November 2020
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2 Follower:innen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Dienstanweisung zu privaten Sicherheitsdiensten und Abschiebehaft [#201649]
- Datum
- 25. Oktober 2020 20:05
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Dienstanweisung zu privaten Sicherheitsdiensten und Abschiebehaft [#201649]
- Datum
- 17. Dezember 2020 09:18
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisung zu privaten Sicherheitsdiensten und Abschiebehaft“ [#201649] [#201649]
- Datum
- 17. Dezember 2020 09:18
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: Dienstanweisung zu privaten Sicherheitsdiensten und Abschiebehaft [#201649]
- Datum
- 18. Dezember 2020 10:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020)
- Datum
- 18. Dezember 2020 12:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 20. Dezember 2020 15:48
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 29. Dezember 2020 17:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 3. Januar 2021 16:09
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
- Datum
- 13. Januar 2021
- Status
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020)
- Datum
- 27. Januar 2021 11:16
- Status
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 29. Januar 2021 22:33
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 13. April 2021 13:52
- Status
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sicherheitsdienste) (G5/3803/2020) [#201649]
- Datum
- 13. April 2021 15:19
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
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