Bericht zu Vorratsdaten auf der 213. IMK und weitere Dokumente
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt
1. mit Bezug auf den freigegebenen Beschluss zu TOP 17 der 213. Innenministerkonferenz [1] die schnellstmögliche Zusendung aller Dokumente inklusive Sprechzettel, Notizen, Präsentationen, Quellen, Kommentare, Rückmeldungen, Unterlagen und Stichpunkte zum mündlichen Bericht des Vertreters des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie
2. alle weiteren Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung (inklusive Verkehrsdatenspeicherung, Vorratsdaten etc.) seit 1. September 2020.
[1]
„Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des BMIzur rechtlichen Bewertung der Entscheidung des EuGH vom 06.10.20, zum Verfahrensstand des Vorabentscheidungsersuchens des BVerwG vom 25.09.19 an den EuGH und zu der durch den Rat der Europäischen Union am 27.05.19 bei der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie für mögliche Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis.“
Online zu finden auf:
https://www.innenministerkonferenz.de
bzw.:
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20201209_11.html?nn=4812328
Anfrage abgelehnt
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Datum18. Dezember 2020
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20. Januar 2021
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