Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Bericht zu Vorratsdaten auf der 213. IMK und weitere Dokumente

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt

1. mit Bezug auf den freigegebenen Beschluss zu TOP 17 der 213. Innenministerkonferenz [1] die schnellstmögliche Zusendung aller Dokumente inklusive Sprechzettel, Notizen, Präsentationen, Quellen, Kommentare, Rückmeldungen, Unterlagen und Stichpunkte zum mündlichen Bericht des Vertreters des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie

2. alle weiteren Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung (inklusive Verkehrsdatenspeicherung, Vorratsdaten etc.) seit 1. September 2020.

[1]
„Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des BMIzur rechtlichen Bewertung der Entscheidung des EuGH vom 06.10.20, zum Verfahrensstand des Vorabentscheidungsersuchens des BVerwG vom 25.09.19 an den EuGH und zu der durch den Rat der Europäischen Union am 27.05.19 bei der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie für mögliche Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis.“

Online zu finden auf:
https://www.innenministerkonferenz.de
bzw.:
https://www.innenministerkonferenz.de/I…


Korrespondenz

  1. 18. Dez 2020
  2. 24. Dez
  3. 31. Dez
  4. 06. Jan
  5. 20. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bericht zu Vorratsdaten auf der 213. IMK und weitere Dokumente [#206780]
Datum
18. Dezember 2020 10:06
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt 1. mit Bezug auf den freigegebenen Beschluss zu TOP 17 der 213. Innenministerkonferenz [1] die schnellstmögliche Zusendung aller Dokumente inklusive Sprechzettel, Notizen, Präsentationen, Quellen, Kommentare, Rückmeldungen, Unterlagen und Stichpunkte zum mündlichen Bericht des Vertreters des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie 2. alle weiteren Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung (inklusive Verkehrsdatenspeicherung, Vorratsdaten etc.) seit 1. September 2020. [1] „Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des BMIzur rechtlichen Bewertung der Entscheidung des EuGH vom 06.10.20, zum Verfahrensstand des Vorabentscheidungsersuchens des BVerwG vom 25.09.19 an den EuGH und zu der durch den Rat der Europäischen Union am 27.05.19 bei der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie für mögliche Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis.“ Online zu finden auf: https://www.innenministerkonferenz.de bzw.: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20201209_11.html?nn=4812328
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
5. Januar 2021
Anhänge