Sehr
geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Ihrer 1. Frage ("An welchen Stellen im Auswertungsprozess werden bei Wahlen in Berlin IT-Systeme eingesetzt?"):
Im Rahmen der Ergebnisermittlung von Wahlen wird in Berlin Wahlsoftware eingesetzt zur
· Erfassung der Wahlbezirksergebnisse,
· Aufbereitung der Daten,
· Berechnung der Mandatsverteilung,
· Übermittlung der aggregierten Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen an den Bundeswahlleiter,
· Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet und
· Erstellung des Ergebnisberichtes.
Die mit der Software erzeugte Ergebnispräsentation und den Bericht zur letzten Europawahl finden Sie in unserem Internetangebot (
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/e...).
In der Wahlnacht stellen die Wahlleitungen mithilfe der Wahlsoftware ein vorläufiges Ergebnis fest und veröffentlichen dieses spätestens am Tag nach der Wahl bis herunter zur untersten Ebene der Wahlbezirke (Wahllokale und Briefwahlbezirke) im Internet. Die Öffentlichkeit hat so über die Wahlleitungen hinaus die Möglichkeit, die richtige Aufbereitung, bis hin zur Mandatsverteilung zu kontrollieren.
Die Bezirks-/ Kreiswahlleitungen überprüfen dann im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Ergebnisses die Niederschriften der Wahlvorstände und gleichen diese mit den durch die Wahl-Software erfassten Daten ab. Sollten dabei Fehler zu Tage treten, z.B. durch Tippfehler bei der Erfassung oder durch eine falsche Ergebnisübermittlung, werden diese korrigiert. Ein Fehler der Wahl-Software fällt so spätestens bei der Überprüfung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses auf.
Zu Ihrer 2. Frage ("Welche Hersteller haben diese IT-Systeme programmiert?"):
Die eingesetzte Wahl-Software „elect“ wurde von der Firma IVU.elect programmiert. Wie Sie der Pressemitteilung entnehmen können, gehört die Software jetzt zum Dienstleister vote iT GmbH:
https://www.ivu.de/aktuelles/neuigkei...
Zu Ihrer 3. Frage ("Wurden diese Systeme von unabhängiger Stelle auf ihre Sicherheit hin untersucht?"):
Das Statistische Bundesamt nutzt die Wahl-Software ebenfalls zur Ergebnisermittlung für den Bundeswahlleiter.
Der Hersteller liefert die Software regelmäßig im Quellcode an das Statistische Bundesamt. Dort finden regelmäßig entsprechende Tests, auch unter Einbeziehung des BSI statt.
Wie mir der Hersteller mitgeteilt hat, ist das System zudem gerade in den Niederlanden in der Einführung und wird dort auch durch verschiedene spezialisierte Unternehmen und Behörden insbesondere mit Blick auf die Sicherheit überprüft.
In den Niederlanden ist der Quellcode auch veröffentlicht. Der CCC hatte ihn auch bereits unter die Lupe genommen, bisher aber keinerlei Aussagen dazu gemacht.
Zu Ihrer 4. Frage ("Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze gelten bezüglich der Verwendung von IT-Systemen bei Wahlen in Berlin?"):
Die Rechtsgrundlagen von Wahlen enthalten keine Regelungen zur Verwendung von IT-Systemen.
Zu Ihrer 4. Frage ("Ist geplant, bei zukünftigen Wahlen an mehr Schritten IT einzusetzen? Wenn ja, bitte ich um Erläuterung der Einsatzzwecke"):
Derzeit ist nicht geplant, im Rahmen der Ergebnisermittlung und –feststellung den Softwareeinsatz zu erweitern.
Mit freundlichen Grüßen