Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
in ihrem Vortrag auf dem Kongress rc3 haben die IT-Sicherheitsexperten Dr. Johannes Obermaier und Tobias Madl eklatante Sicherheitslücken in der in Bayern verwendeten Software aufgezeigt. [1]
Vor dem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
• An welchen Stellen im Auswertungsprozess werden bei Wahlen in Hessen IT-Systeme eingesetzt?
• Welche Hersteller haben diese IT-Systeme programmiert?
• Wurden diese Systeme von unabhängiger Stelle auf ihre Sicherheit hin untersucht?
• Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze gelten bezüglich der Verwendung von IT-Systemen bei Wahlen in Hessen?
• Ist geplant, bei zukünftigen Wahlen an mehr Schritten IT einzusetzen? Wenn ja, bitte ich um Erläuterung der Einsatzzwecke.
[1]
https://media.ccc.de/v/rc3-11440-hacking_german_elections
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207393
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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