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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unsere Referenz: A(2021)385 - Empfangsbestätigung Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 19/01/2021 mit dem Zeichen A(2021)385 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)385 - Antwort Sehr geehrte Frau Pfau, Ihr Antrag auf Zugang zu den in den Verhandlungen (Trilogen) zu 2017/0003(COD) gebrauchten Vierspaltendokumenten ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 19/01/2021 mit dem Zeichen A(2021)385 registriert. Wir haben mit dem zuständigen Dienst Rücksprache gehalten, und es hat sich herausgestellt, dass in diesem Verfahren noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden, weil der Rat noch keinen Standpunkt zu diesem Verfahren angenommen hat und damit über keine Verhandlungsgrundlage verfügt. Aus diesem Grund liegen auch keine der in den Verhandlungen üblicherweise gebrauchten Vierspaltendokumente vor. Zu diesem Zeitpunkt ist nicht absehbar, wann der Rat seinen Standpunkt annehmen wird und wann die Verhandlungen aufgenommen werden können. Das Parlament hat seinen Standpunkt am 20. Oktober 2017 festgelegt. Diesen Standpunkt können Sie hier<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0324_DE.html> einsehen, er wird in den künftigen Verhandlungen die Verhandlungsgrundlage des Parlaments darstellen. Verhandlungsgrundlage der Kommission wird der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sein, den sie hier<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52017PC0010&qid=1612343974934> einsehen können. Sie haben hier<https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2017/0003(COD)&l=en> die Möglichkeit, den Verfahrensverlauf zu verfolgen (auf Englisch). Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,