Controlling und Statistik dem Thema Widerspruch und Klage
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dem Aktenplan der BA ist zu entnehmen, dass eine Vielzahl von Unterpunkten in Controlling' und Statistik dem Thema Widerspruch und Klage gewidmet ist. Dabei handelt es sich wohl nicht nur um Dateneingabemöglichkeiten, sondern auch Rückfrage-und Auswertungsmöglichkeiten. (z.B. 11-7000 Allgemeines; 11-7001 Durchführung; 11-7002 Widerspruch; 11-7003 Klage, einstweiliger Rechtsschutz; 11-7004 Berufung, Beschwerden; 11-7005 Revision; 11-7006 Kosten; 11-7006.1 gerichtliche Kosten; 11-7006.2 außergerichtliche Kosten; 11-7007 Rechtsprechung; 11-71 Sonstige Gerichtsverfahren.)
Meines Wissens zieht die BA die erforderlichen Daten für die gesetzlich vorgesehenen Statistiken zentral aus den einzelnen IT-Verfahren.
Es wird der Antrag gestellt, die im folgenden benannten Daten nach Jahren aufgeschlüsselt auszuweisen.
I. In wieviel sozialgerichtlichen Verfahren von 2010 bis -2019 wurde vom Jobcenter Hagen eine private Rechtsanwaltskanzlei bzw. ein privater Rechtsanwalt hinzugezogen bzw. bevollmächtigt, sie zu vertreten?
1.
In wie vielen Fällen handelte es sich davon um a) KdU, b) Regelsatzklagen, c) EGV-VA, c) Rückforderungen d) Sanktionen?
2.
In wie vielen Fällen wurden die Verfahren aus Sicht des Jobcenters a) gewonnen, b) verloren, c) durch Vergleiche abgeschlossen, d) sonstige (z.B. Erledigungen) ?
3.
Höhe der entstandenen Kosten durch die Beauftragung von externen RA Kanzleien des Jobcenters Hagen für die Stadt Hagen?
Hilfsweise wird um die Benennung von entsprechenden Quellen, öffentliche Statistiken für die Jahre 2010 bis 2019 gebeten, aus denen obig angefragte Daten hervorgehen.
Des weiteren wird unter Bezugnahme auf den Aktenplan der BA Nürnberg beantragt folgende Daten aufgeschlüsselt auszuweisen.
II. Anzahl sozialgerichtlicher Verfahren im Jahr 2020 vom Jobcenter Hagen?
a) In wieviel: der obig benannten sozialgerichtlichen Verfahren wurde vom Jobcenter Hagen im Jahr 2020 eine private Rechtsanwaltskanzlei bzw. ein privater Rechtsanwalt zur Vertretung hinzugezogen bzw. bevollmächtigt?
b) Davon vertreten sich in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten' (Kläger) selbst?
c) Davon werden in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten (Kläger) durch Rechtsanwälte vertreten?
d) Davon werden in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten (Kläger) durch Sozialverbände, Gewerkschaften etc. vertreten?
III) Mit Bezugnahme auf folgendes Schreiben des Bundesrechnungshofs Baden -Württemberg http.://www.rechnunqshof.badenwuerttemberg.de/media/973/BOoa 04.pdf wird um Benennung der Quellen / Statistiken ,gebeten aus den die Aufzählung der Gründe ("besonderen/herausragende Einzelfälle aus Sicht des Jobcenters"), zur Beauftragung einer RA-Kanzlei bzw. eines Rechtsanwalts geführt haben bzw. führen können.
IV. Anzahl der abgerechneten sozialrechtlichen Verfahren auf der Grundlage der Gebührensätze der Bundesgebührenordnung für Rechtanwälte
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum19. Januar 2021
-
23. Februar 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!