Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz
Sämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise "vertrauliche Kurzprotokolle" gebe, die zur "hausinternen Verwendung" erstellt worden seien
(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.
Ob die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. April 2021
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8. Mai 2021
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- Betreff
- Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 3. April 2021 14:11
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- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
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- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 6. April 2021 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 6. April 2021 21:30
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
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- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 7. April 2021 08:59
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- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 7. April 2021 21:50
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 19. April 2021 11:49
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 19. April 2021 12:45
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 3. Mai 2021 10:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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