Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner
In einem Mehrpersonenhaushalt bildet sich nach §2(3) RBStV eine Gesamtschuldnerschaft zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Eines der Merkmale einer Gesamtschuldnerschaft ist die Gleichstufigkeit, d.h. jeder einzelne Gesamtschuldner steht auf der gleichen rechtlichen Ebene zum Gläubiger.
Nun wird in der Praxis ein einzelner Gesamtschuldner nicht nur zur Zahlung herangezogen, er muss sich auch alleine bei Ungereimtheiten im Verwaltungsablauf vor dem Verwaltungsgericht für die Gesamtschuld behaupten. Witerhin muss er eine Ausgleichszahlung im Innenverhältnis im Zweifel vor einem Zivilgericht allein gegen die anderen Gesamtschuldner durchfechten.
Wird der zahlende Schuldner nicht entgegen der Bestimmung im Gesetz als Einzelschuldner behandelt? Worin besteht die Gleichstufigkeit?
Anfrage abgelehnt
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Datum13. Juni 2017
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15. Juli 2017
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 13. Juni 2017 09:39
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- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 15. Juli 2017 00:41
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: AW: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 4. September 2017 07:30
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 3. Oktober 2017 15:42
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 4. November 2017 20:38
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 8. Dezember 2017 22:32
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 21. Januar 2018 12:05
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 10. März 2018 17:42
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 15. April 2018 10:03
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 9. August 2018 10:14
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner [#21826]
- Datum
- 17. September 2018 15:08
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Vermittlung bei Anfrage „Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner“ [#21826] [#21826]
- Datum
- 17. März 2019 08:40
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner“ [#21826] [#21826]
- Datum
- 21. März 2019 15:28
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner“ [#21826] [#21826]
- Datum
- 21. März 2019 15:31
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „Gleichstufigkeit der am Rundfunkbeitrag beteiligten Gesamtschuldner“ [#21826] [#21826]
- Datum
- 18. September 2019 07:23
- An
- NDR
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