Arbeitsanleitung zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts; Kindergeldanspruch für neu hinzugezogene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag (Drucksache 19/27863; Antwort auf Frage Nr. 9) hat die Bundesregierung geäußert, dass es eine "Arbeitsanleitung" des Bundeszetralamts für Steuern zum Kindergeld gebe. Darin würden Hinweise an die Familienkassen gegeben, inwieweit durch Unionsbürger*innen nach einer Einreise nach Deutschland ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden kann und welche Nachweise zur Beurteilung solcher Fälle geeignet sein können für die Prüfung eines Kindergeldanspruchs. Es handele sich um eine interne Arbeitsanleitung, die sich ausschließlich an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit richtet und deshalb nicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist.
Ich bitte um Zusendung dieser Arbeitsanleitung.
Anfrage abgelehnt
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Datum20. April 2021
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22. Mai 2021
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