Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
- Summe der ausstehenden OGS-Beiträge für den kommunalen Verwaltungsbezirk Castrop-Rauxel (nach Fälligkeit, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021),
- zum verhältnismäßigen Vergleich außerdem die Summe der gezahlten OGS-Beiträge (in identischem Format),
sowie hierzu weiterführend:
- Anzahl der Parteien in Verzug (Anzahl Schuldner in Verzug, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021).
Zum Hintergrund: Ich beziehe mein Begehren auf den am heutigen Tag in den "Ruhr Nachrichten" veröffentlichten umfangreichen Artikel "Familie stellt Zahlung der OGS-Beiträge wegen Corona-Pandemie ein". Falls Sie möglicherweise die Anzahl der offenkundigen "Verweigerer" kennen, können Sie auch diese gern berichten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219021
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219021/