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RuD-0221/21/4 Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. Anfrage ist am 15.06.2021 beim Polizeipräsidium Ulm eingegangen. Wir prüfen derzeit den zu Grunde liegenden Sachverhalt und kommen unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/21/05 Sehr Antragsteller/in per E-Mail haben Sie am 15.06.2021 nachstehende Informationen beantragt: 1. „Welche Maßnahmen unternimmt die Polizei, um die Einhaltung des Mindest-abstandes beim Überholen sicherzustellen? 2. Wie viele Anzeigen wurden 2020 im Zusammenhang mit zu geringem Überhol-abstand aufgenommen? Wie viele davon im Zusammenhang einer Kontrolle und wie viele von Privatpersonen? 3. Gibt es Statistiken wie mit diesen Anzeigen weiterverfahren wurde? 4. Sind Straßen/Bereiche bekannt, in denen ein erhöhtes Vorkommen von Verstößen festgestellt wurde? Falls ja, wo sind diese und was wird dagegen unternommen?“ Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetz beantwortet. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). zu 1.: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Ulm wird die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen von Fahrrädern im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit kontrolliert. Die Kontrollen erstrecken sich auf das ordnungsgemäße Verkehrsverhalten der Radfahrenden, dem technischen Zustand der Fahrräder sowie auf das ordnungsgemäße Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise das Freihalten von Radwegen und Schutzstreifen oder die Einhaltung der besonderen Rücksichtnahme gegenüber den Radfahrenden bei Abbiege- und Überholvorgängen. Darüber hinaus beteiligte sich das Polizeipräsidium Ulm am 05.05.2021 beim bundesweiten Aktionstag „Sicher mobil leben“, bei dem dieses Jahr die Radfahrenden im Mittelpunkt standen. zu 2.: Im Jahr 2020 wurden neun Anzeigen im Zusammenhang mit zu geringem Überhol-abstand beim Überholen von Fahrrädern erfasst. Das Polizeipräsidium Ulm führt keine Statistik darüber, ob die Anzeige durch eine Privatperson erstattet oder im Zusammenhang mit einer Kontrolle aufgenommen wurde. Zu geringer Überholabstand kann jedoch grundsätzlich auch mit einer mündlichen Verwarnung und einem belehrenden Gespräch geahndet werden. Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst. zu 3.: Die Bußgeldbehörden melden die Ausgänge der Bußgeldverfahren nicht an die Polizeidienststellen zurück. Daher sind die Ausgänge der Bußgeldverfahren dem Polizeipräsidium Ulm nicht bekannt. zu 4.: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm sind keine Straßen oder Bereiche bekannt, in denen ein erhöhtes Vorkommen von Verstößen mit zu geringem Überholabstand beim Überholen von Fahrrädern festgestellt wurde. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Polizeipräsidium Ulm, Münsterplatz 47, 89073 Ulm, Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/21/6 Sehr Antragsteller/in per E-Mail haben Sie am 07.07.2021 nachstehende Informationen beantragt: „Auf welche Art und Weise erfolgt denn die Bestimmung des Überholabstandes bei den Kontrollen? Stehen der Polizei dazu technische Hilfsmittel zur Verfügung?“ Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetz beantwortet. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformations-freiheitsgesetz (LIFG). Die Bestimmung des Überholabstandes erfolgt ohne technische Hilfsmittel. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Polizeipräsidium Ulm, Münsterplatz 47, 89073 Ulm, Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen