Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag
Sämtliche Emails, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, in denen die Möglichkeit einer Klage der Nord Stream 2 AG oder deren Finanzinvestoren gegen Deutschland auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags erörtert wird oder Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung für die Verteidigung einer solchen Klage getroffen werden.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 23. Mai 2019 bis heute (2. Juli 2021) erstellt wurden.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum2. Juli 2021
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4. August 2021
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Kosten dieser Information:150,00 Euro
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2 Follower:innen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 2. Juli 2021 12:41
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 7. Juli 2021 10:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 14. Juli 2021 15:32
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 20. August 2021 09:31
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 2. September 2021 11:30
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag“ [#224220]
- Datum
- 16. September 2021 12:21
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. September 2021 12:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. März 2022 12:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- IFG-Anfrage Nord Stream 2 und Energiecharta
- Datum
- 20. Januar 2023 12:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. Februar 2023 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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