Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse
- sämtliche Beratungsunterlagen/Verwaltungsvorlagen/Präsentationen/Beschlüsse etc. aus der Ratssitzung vom 8.2.2021
=> Ich bitte um Antwort und Zusendung in elektronischer Form.
Ich weise darauf hin, dass explizit nicht die vertrauliche Niederschrift (sprich: Die Diskussion) der Sitzung angefragt ist - sehr wohl jedoch das Ergebnisprotokoll bzw. der Ergebnisteil/Beschlussteil der Niederschrift.
Der Zugang zu Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse - wie hier beantragt - ist nicht durch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gesperrt (vgl. dazu eindeutig Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1642/05, Rn. 62)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/8_A_1642_05urteil20060517.html
Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen (die keine Amtsträger nach § 9 Abs. 3 IFG NRW sind) bin ich einverstanden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. August 2021
-
14. September 2021
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse [#226491]
- Datum
- 10. August 2021 13:58
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse [#226491]
- Datum
- 13. September 2021 16:53
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse [#226491]
- Datum
- 14. September 2021 09:21
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse“ [#226491]
- Datum
- 15. September 2021 09:28
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse“ [#226491]
- Datum
- 15. September 2021 09:45
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein AZ: 209.2.3.2.11-7575/21 Informationszugang zu Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse der Ratssitzung vom 08.02.2021
- Datum
- 21. September 2021 08:24
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 4. Oktober 2021 10:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herr Koch: IFG NRW [#226491]
- Datum
- 4. Oktober 2021 10:54
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 4. Oktober 2021
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Gebühren und Danke [#226491]
- Datum
- 4. Oktober 2021 11:45
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: Herr Koch: IFG NRW [#226491]
- Datum
- 4. Oktober 2021 11:57
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG NRW [#226491]
- Datum
- 4. Oktober 2021 13:16
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.