Gespräche mit JaRa Immobilien
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von JaRa Immobilien in den Jahren 2020 und 2021 in Ihrem Haus.
Ergebnis der Anfrage
Stand der Anfrage:
Ich habe die Klage größtenteils gewonnen.
Urteilstenor: Die Stadt Flensburg wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die Anfrage zu entscheiden und teilt sich die Gerichtskosten mit der Beigelagten JaRa Immobilien GmbH
Angesichts dessen, wie viel Zeit ich mir oft genommen habe, auf Schreiben des Gerichts zu reagieren, mag ich nicht drängeln dass das Gericht endlich mal seine Rechtsauffassung schriftlich darlegen soll, auch wenn die gesetzlichen Fristen dafür längst überschritten sind.
Nach zweieinviertel Jahren Streit hab ich jetzt endlich Dokumente:
Die Stadt Flensburg interpretiert etwas viel hinsichtlich zu welchen Gesprächen ich Dokumentation haben will, schickt aber für diese moderat geschwärzte Dokumente. Diejenigen, die durch diese Interpretation rausfallen werde ich in einer neuen Anfrage nachfordern.
Ein Problem ergibt sich aus dem Lobbyregister-Vordruck den ich verwendet habe: Ich habe unbeabsichtigt nur nach Treffen gefragt, die im Rathaus stattgefunden haben, so übereinstimmende Rechtsauffassung von Gericht und Stadt (das war's dann aber auch mit der Übereinstimmung, soweit die mündliche Verhandlung). Ich stelle jetzt noch eine Anfrage zu Treffen zwischen JaRa und Stadt in anderen Räumlichkeiten und zu anderen Themen, mit Verweis auf das Urteil.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum10. September 2021
-
29. August 2023
-
3 Follower:innen
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- Von
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- Betreff
- Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
- Datum
- 10. September 2021 10:30
- An
- Stadt Flensburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Flensburg
- Betreff
- Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
- Datum
- 6. Oktober 2021 09:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
- Datum
- 17. November 2021 15:41
- An
- Stadt Flensburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
- Datum
- 30. Dezember 2021 18:32
- An
- Stadt Flensburg
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Briefpost
- Betreff
- Untätigkeitsklage
- Datum
- 4. Februar 2022
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Status
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 7. Februar 2022
- Status
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- Betreff
- Erinnerung
- Datum
- 12. Februar 2022
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 15. Februar 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 6. März 2022
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- Stadt Flensburg
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- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IZG-SH -- Gespräche mit JaRa-Immobilien
- Datum
- 8. April 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 8. April 2022
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- Stellungnahme
- Datum
- 18. Mai 2022
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Datum
- 7. Juni 2022
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- Datum
- 17. Juni 2022
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- Datum
- 1. Juli 2022
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- Betreff
- Begründung
- Datum
- 30. August 2022
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 21. September 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 4. Oktober 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 28. Oktober 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 14. November 2022
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Datum
- 10. März 2023
- Status
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Stellungnahme
- Datum
- 27. März 2023
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 28. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
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- Betreff
- Urteil
- Datum
- 11. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117]
- Datum
- 9. Oktober 2023 02:42
- An
- Stadt Flensburg
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117]
- Datum
- 19. Dezember 2023 20:06
- An
- Stadt Flensburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Antrag nach IZG-SH
- Datum
- 22. Dezember 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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- Betreff
- Mahnung
- Datum
- 22. Dezember 2023
- An
- Stadt Flensburg
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