Eingestellte Verfahren
Die Sicherheitsbehörden beobachten Personen und Gruppen, die im Verdacht stehen, demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Gedankengut oder Verhalten an den Tag legen. Einige Fälle landen bei der Generalbundesanwaltschaft.
Ich bitte um Zusendung einer Übersicht, wie viele Ermittlungsverfahren
gegen Einzelpersonen, bei denen ein Verfahren mit dem Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB eingeleitet wurde, eingestellt wurden.
Hierbei bitte eine Aufschlüsselung nach
1. Ermittlungsverfahren insgesamt Zeitraum 2000 bis 2020,
2. Eingestellte Ermittlungsverfahren pro Jahr, dabei
3, Einstellungsgrund,
4a, Aufschlüsselung nach Geschlecht des/ der Angeschuldigten
4b, Alter des/ der Angeschuldigten Person zum Zeitpunkt der Klageerhebung
4c, Nationalität des/der Angeschuldigten
Überdies bitte ich Beantwortung folgender Frage:
Gibt's es eine rechtliche Grundlage, Personen weiter zu beobachten, bei denen es keine belastbaren Hinweise gegeben hat? Wenn ja, welche?
Vielen Dank.
Information nicht vorhanden
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Datum12. September 2021
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15. Oktober 2021
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