Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser und sämtliche Korrespondenz
Die Anfrage bezieht sich auf die Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Firma Deutsche Glasfaser zum Thema Nachfragebündelung Glasfaser in Willstätt. Der Bürgermeister benutzt Briefpapier der Gemeinde Willstätt und bewirbt Produkte der Firma Deutsche Glasfaser mit u.a. folgenden Worten:
[...]
Ich bitte Sie eindringlich darum: Nutzen Sie die Chance, die sich bietet und informieren Sie sich. Ich würde mich freuen, wenn Sie mithelfen die Gemeinde Willstätt digital zukunftsfähig zu machen.
[...]
Der Verwaltungschef der Gemeinde greift also einseitig den Wettbewerb ein. Es stellt sich somit die Frage welche Kosten sich durch diese Aktion für den Steuerzahlenden ergeben haben und ob Inhalte des Schreiben und/oder dessen Kosten von der Firma Deutsche Glasfaser übernommen wurden.
Weiterhin bitte ich Sie im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetz um Akteneinsicht in sämtliche Korrespondenzen, Nebenabsprachen und Vertragsentwürfe mit der privatwirtschaftlichen Firma Deutsche Glasfaser.
Bitte fügen Sie mir ebenso die Korrespondenzen mit dem Landkreis Ortenau bei, auf Grundlage welcher sich der Gemeinderat zum "Ausbruch aus dem kommunalen Korsett" entschlossen hat (siehe Artikel im BNN, abrufbar unter https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/willstaett/die-deutsche-glasfaser-will-willstaett-das-schnelle-internet-bringen).
Anfrage eingeschlafen
-
Datum21. September 2021
-
23. Oktober 2021
-
Kosten dieser Information:225,00 Euro
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!