Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA für den Weg zwischen den Hallen 3 und 4

Anfrage an: Westfalenhalle GmbH

Die Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA, mit der der Verwaltungsvorstand seinen Vorschlag für die zeitweise Sperrung des Wegs zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 begründet. Pressemitteilung dazu: https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/prinfo.nsf/xml/79F19E22995E61F2C1258703003EC4F0/$FILE/29%2006%2021%20VV%20PM%20Westfalenhallenweg_.pdf

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. November 2021
  • Frist
    7. Dezember 2021
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Peter Fricke
am 03.11.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Westfalenhalle GmbH Details
Von
Peter Fricke
Betreff
Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA für den Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246]
Datum
3. November 2021 08:39
An
Westfalenhalle GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA, mit der der Verwaltungsvorstand seinen Vorschlag für die zeitweise Sperrung des Wegs zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 begründet. Pressemitteilung dazu: https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/prinfo.nsf/xml/79F19E22995E61F2C1258703003EC4F0/$FILE/29%2006%2021%20VV%20PM%20Westfalenhallenweg_.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 232246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232246/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Peter Fricke
am 07.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA für den…
An Westfalenhalle GmbH Details
Von
Peter Fricke
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA für den Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246]
Datum
7. Dezember 2021 01:27
An
Westfalenhalle GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA für den Weg zwischen den Hallen 3 und 4“ vom 03.11.2021 (#232246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 232246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232246/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Westfalenhalle GmbH
am 08.12.2021
Weg zwischen den Hallen 3 und 4 Sehr geehrter Herr Fricke, wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach dem Informatio…
Details
Von
Westfalenhalle GmbH
Betreff
Weg zwischen den Hallen 3 und 4
Datum
8. Dezember 2021 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fricke, wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, in dem Sie uns bitten, Ihnen die Gefährdungsbeurteilung durch die DEKRA, mit der der Verwaltungsvortand seinen Vorschlag für die zeitweise Sperrung des Wegs zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 begründet habe, zuzusenden. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sind wir gern bereit, Ihnen Einsicht in das Gutachten der DEKRA zur Stichstraße zu gewähren. Die von Ihnen gewünschte Übersendung desselben ist uns nicht möglich, da es sich bei dem Schriftstück um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, das grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt werden darf. Die DEKRA hat ihre Zustimmung zur Vervielfältigung unter Berufung auf ihr geistiges Eigentum versagt. Im Übrigen weisen wir schon jetzt darauf hin, dass Ihnen das Gutachten nur in der Form vorgelegt werden kann, dass eine Zeichnung und zwei kurze Textpassagen darin unkenntlich gemacht sind. Diese Einschränkung erfolgt zum Schutz öffentlicher Belange sowie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH. Sofern Sie eine Einsichtnahme wünschen, bitte ich um Terminabsprache unter der Telefonnummer 0231/12 04 346 oder per E-Mail unter der Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Dezember 2021 19:52
Die Stadt findet, dass die Westfalenhallen GmbH sehr wohl öffentliche Aufgaben erfüllt. Sie müsste daher auch auskunftspflichtig sein. https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… Alles lesen Die Stadt findet, dass die Westfalenhallen GmbH sehr wohl öffentliche Aufgaben erfüllt. Sie müsste daher auch auskunftspflichtig sein.

https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…
Please login to write a comment.
Peter Fricke
am 14.12.2021
AW: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 8. …
An Westfalenhalle GmbH Details
Von
Peter Fricke
Betreff
AW: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246]
Datum
14. Dezember 2021 13:01
An
Westfalenhalle GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 8. Dezember. Ich präzisiere meinen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz NRW angesichts Ihrer Antwort wie folgt: Bitte senden Sie mir die Seiten 1-4 der arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme der DEKRA Automobil GmbH zur Stichstraße an den Westfalenhallen vom 24.08.2020 zu. Die Grafik auf Seite 2 kann entfallen, die Fotos ab Seite 5 benötige ich nicht. Der DEKRA steht kein Recht zu, der Veröffentlichung im Rahmen des anhängigen Verfahrens zu widersprechen. Ein technisches Gutachten ist nur dann als geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzuerkennen, wenn es sich um eine individuelle, originelle, eigenschöpferische Darstellung mit weit überdurchschnittlicher Eigenart handelt (vgl. KG Berlin 11.05.2011 24 U 28/11; OVG Münster 24.11.2017 – 15 A 690/16; Schoch IFG § 6 Rn. 39). Bei der Einsichtnahme am 13.12.2021 im Rechtsamt der Stadt Dortmund konnte ich mich davon überzeugen, dass der arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme, die ohne Anschreiben, Grafik und Fotos aus nur zweieinhalb Seiten Text besteht, diese Eigenschaften fehlen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Westfalenhallen den Dekra-Bericht entgeltlich in Auftrag gegeben haben. Dann ist in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte daran an den Auftraggeber übertragen wurden (OVG a.a.O.). Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 232246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232246/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Westfalenhalle GmbH
am 14.12.2021
Automatische Antwort: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ih…
Details
Von
Westfalenhalle GmbH
Betreff
Automatische Antwort: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246]
Datum
14. Dezember 2021 13:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bis zum 15.12.2021 einschließlich bin ich nicht im Hause. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und mich deshalb erst nach meiner Rückkehr erreichen. Gerne können Sie sich in der Zwischenzeit an Frau Keller unter [geschwärzt], Telefon [geschwärzt] wenden. Diesen Hinweis werden Sie systembedingt, auch wenn Sie mir in dem o. g. Zeitraum mehrere E-Mails schicken sollten, nur einmal erhalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]!
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Westfalenhalle GmbH
am 06.01.2022
AW: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246] Sehr geehrter Herr Fricke, durch die Erklärung der Dekra sind wir a…
Details
Von
Westfalenhalle GmbH
Betreff
AW: Weg zwischen den Hallen 3 und 4 [#232246]
Datum
6. Januar 2022 16:17
Status
Sehr geehrter Herr Fricke, durch die Erklärung der Dekra sind wir an der Herausgabe der Stellungnahme gehindert. Gern bieten wir aber nach wie vor eine Einsichtnahme in unserem Hause an. Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um Terminabsprache unter der Telefonnummer 0231/12 04 346 oder per E-Mail unter der Adresse <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Januar 2022 01:31
Die Stellungnahme beinhaltet nirgends das Wort Urheberrecht.
Please login to write a comment.