Unterlagen zur Versorgung und Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D.
1. sämtliche Korrespondenzen seit 2017 zwischen den Bundeskanzlern a.D. bzw. deren Büros und der Bundestagsverwaltung zur Amtsausstattung der Bundeskanzler a.D. sowie alle damit zusammenhängende Unterlagen wie Vermerke, Notizen, Vorlagen, Anweisungen etc.
2. Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht welche Büroausstattung den Bundeskanzlern a.D. durch die Bundestagsverwaltung jeweils zur Verfügung gestellt wurde.
3. sämtliche Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die Bundestagsverwaltung den Empfehlungen des BRH von 2018 nachgekommen ist, die Sachmittel an die Bundeskanzler a.D. bzw. soweit erforderlich auch finanzielle Mittel ohne Umweg über die Bundestagsfraktionen direkt zu leisten (Korrespondenzen, Rechnungen, Vermerke, Vorlagen etc.).
Dieser Antrag nimmt Bezug auf den Bericht zur "Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten - Teilprüfung: Bundeskanzler" des Bundesrechnungshofes von 2018, in dem es u.a. heißt:
"Die Büroräume stellen die jeweiligen Bundestagsfraktionen aus ihrem Fraktionskontingent bereit. Für die Büroausstattung sorgen teilweise die Bundestagsfraktionen und teilweise die Bundestagsverwaltung. (...) Für die Büroausstattung sorgen teilweise die Bundestagsfraktionen und teilweise die Bundestagsverwaltung. Die Ausstattung der einzelnen Büros wurde in Absprache mit den Bundeskanzlern a. D. nach deren Wünschen bestellt."
Personenbezogen Daten entsprechend § 5 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entsprechend § 6 IFG können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des << Antragsteller:in >>. Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen vor.
Anfrage erfolgreich
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Datum3. Dezember 2021
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5. Januar 2022
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