Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu (INPOL-Zentral)
a) Dienstanweisungen, Handlungspfade, Ablaufdiagramme etc. in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral) zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen.
b) Hat jeder Polizeibeamte das Recht, auf INPOL-neu zuzugreifen, oder ist der Zugriff (lesend / schreibend) gestuft?
c) Wer kontrolliert datenschutzrechtlich, ob die Datenlieferung an INPOL-neu rechtmäßig war und eine Speicherung in der zentralen Datenbank weiterhin erforderlich ist? Werden Betroffene informiert, wenn Daten über sie nicht nur landesbezogen, sondern bundesweit gespeichert werden?
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Januar 2022
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15. Februar 2022
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