IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

- Sämtliche Geschäftsanweisungen des Jobcenters sowie
- die aktuelle Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Juli 2017
  • Frist
    8. August 2017
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Gesc…
An Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23816]
Datum
5. Juli 2017 18:15
An
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Geschäftsanweisungen des Jobcenters sowie - die aktuelle Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Weisungen bis 2011 [Weisungen aus vorigen Anfragen bis 2011]
Von
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Weisungen bis 2011
Datum
6. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Weisungen [#23816] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen u…
An Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Weisungen [#23816]
Datum
16. September 2017 17:59
An
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: Weisungen [#23816] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisung…
An Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Weisungen [#23816]
Datum
27. November 2017 11:16
An
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#23816]
Datum
5. Januar 2018 15:11
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23816 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0245 Sehr geehrter He…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#23816] - Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf # 15-720-1/001 II#0245
Datum
11. Januar 2018 06:37
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
739,4 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0245 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#23816] - Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf # 15-720-1/001 II#0245 [#23816]
Datum
28. April 2018 19:03
An
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 264 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
IFG-Antrag Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen n…
Von
Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Antrag
Datum
6. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG vom 27.11.2017 und teile Ihnen mit, dass auf der Internetpräsenz des Jobcenters Berlin CharlottenburgWilmersdorf (www.berlin.de/jobcenter-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-uns/organigramm) alle geltenden Geschäftsanweisungen veröffentlicht worden sind. Über unsere Internetpräsenz erhalten Sie darüber hinaus weitere Informationen zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018. Ihrem Antrag vom 27.11.2017 entsprechend, erhalten Sie beigefügt als Anlage die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Berlin Nord aus dem Jahr 2017. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält eine Kopie des Schreiens zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Vermittlungsbitte an die BfDI vom 5. Januar 2018 # 15-720-1/001 II#0245 Die Bundesbeauftragte für den Datensc…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte an die BfDI vom 5. Januar 2018 # 15-720-1/001 II#0245
Datum
29. Juni 2018 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0245   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.     Mit freundlichen Grüßen