Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:
1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,
- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)
- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)
- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren
jeweils gegliedert nach
- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)
- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)
beide Punkte untergliedert nach
- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)
(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)
Anfrage erfolgreich
-
Datum12. Februar 2022
-
16. März 2022
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- Von
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- Betreff
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#240675]
- Datum
- 12. Februar 2022 14:45
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Betreff
- Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt
- Datum
- 12. Februar 2022 14:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt [#240675]
- Datum
- 20. März 2022 13:39
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Betreff
- Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt
- Datum
- 20. März 2022 13:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt [#240675]
- Datum
- 18. April 2022 21:08
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Betreff
- Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt
- Datum
- 18. April 2022 21:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort aus dem Gesundheitsamt [#240675]
- Datum
- 17. Mai 2022 21:32
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz“ [#240675]
- Datum
- 26. Juni 2022 13:07
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz“ [#240675]
- Datum
- 26. Juni 2022 13:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Betreff
- WG: Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#240675]
- Datum
- 21. Juli 2022 09:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#240675]
- Datum
- 21. Juli 2022 10:40
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Betreff
- WG: Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 18. Mai 2022 Az: 0221.4-15/331 [#240676]
- Datum
- 19. August 2022 08:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
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- Von
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- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 18. Mai 2022 Az: 0221.4-15/331 [#240676] [#240675]
- Datum
- 19. August 2022 19:10
- An
- Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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