Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)
das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren.
- Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen.
Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!
Anfrage erfolgreich
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Datum15. März 2022
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5. April 2022
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Die Anfrage „Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)“ hat Dokumente erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen. Allerdings kann jede Person Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, indem sie diese selbst hier anfragt.
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