Anträge nach dem HmbTG
Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage ausschließlich kostenfrei, ohne Kosten für Auslagen, Auskunft nach HmbTG:
a.) Die Anzahl der Anträge nach dem HmbTG bei der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg
zwischen dem 1. Juni 2017 und einschließlich 13. Juli 2017.
Hinweise:
§13 HambTG
Bescheidung des Antrags
(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten
Informationen unverzüglich,[...] in der gewünschten Form
zugänglich.
Dies bedeutet auch eine Pflicht zu aussreichenden Personal
für eine Erfüllung dieser Auskunftspflicht.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum17. August 2017
-
19. September 2017
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A. Bürgerrecht
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage ausschließ…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- A. Bürgerrecht
- Betreff
- Anträge nach dem HmbTG [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 11:26
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage ausschließlich kostenfrei, ohne Kosten für Auslagen, Auskunft nach HmbTG:
a.) Die Anzahl der Anträge nach dem HmbTG bei der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg
zwischen dem 1. Juni 2017 und einschließlich 13. Juli 2017.
Hinweise:
§13 HambTG
Bescheidung des Antrags
(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten
Informationen unverzüglich,[...] in der gewünschten Form
zugänglich.
Dies bedeutet auch eine Pflicht zu aussreichenden Personal
für eine Erfüllung dieser Auskunftspflicht.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
A. Bürgerrecht
<<E-Mail-Adresse>>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres untenstehenden Antrags…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- WG: Anträge nach dem HmbTG [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 13:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres untenstehenden Antrags nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) bei der Behörde für Inneres und Sport. Eine Antwort erhalten Sie spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrages (vgl. § 13 Abs. 1 HmbTG).
Mit freundlichen Grüßen
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A. Bürgerrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- A. Bürgerrecht
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 14:19
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/24341
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …
Mein expliziter Hinweis auf:
####
§13 HambTG Bescheidung des Antrags (1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten Informationen unverzüglich,[...] in der gewünschten Form zugänglich.
####
wurde missachtet von der auskunfspflichtigen Stelle mit:
"Eine Antwort erhalten Sie spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrages (vgl. § 13 Abs. 1 HmbTG)." beantwortet.
Bitte klären Sie den Sachverhalt des § 13 HambTG mit dieser Behörde. Siehe auch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/vermittlunguberprufung-13-abs-1-hmbtg-bei-der-behorde-fur-inneres-und-sport-in-hamburg/
Ich möchte explizite Auskunft, warum mein Antrag
über eine überschaubare Anzahl von Anträgen
nicht unverzüglich erteilt wurde.
Wie lautet der aktuelle Bearbeitungsstand,
und die Begründung zu diesem Stand?
Innerhalb nur 1 Minute lässt beispielsweise für diese Behörde die Anzahl der Anträge für diesen Zeitraum fragdenstaat gestellt wurden ermitteln:
https://fragdenstaat.de/behoerde/behorde-fur-inneres-und-sport/
Anzahl: 5
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bürgerrecht
Anfragenr: 24341
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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17. August 2017 14:28
Korrektur: Anzahl 6
A. Bürgerrecht
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich danke für ihre unverzügliche Eingangsbestätigung.
Sie ignorieren aber me…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- A. Bürgerrecht
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 14:24
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich danke für ihre unverzügliche Eingangsbestätigung.
Sie ignorieren aber meinen Hinweis auf Ihre Amtspflicht zur "unverzügliche" Auskunftserteilung.
Ich erwarte noch heute vollständige Auskunft zum Antrag, oder (i.S.d. § 25 und andere VwVfG Stand der Bearbeitung) eine gute objektive, überprüfbare Begründung, warum dies heute noch nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bürgerrecht
Anfragenr: 24341
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich montags…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 14:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich montags bis mittwochs und freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 13 Uhr. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.
Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an unser Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> oder an meinen Kollegen Jürgen Tollmien (Tel.: 4 28 39 - 48 98).
Mit freundlichen Grüßen
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A. Bürgerrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke für ihre unverzügliche Eingangsbestätigung. Sie ignorieren aber meinen H…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- A. Bürgerrecht
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341]
- Datum
- 17. August 2017 14:45
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke für ihre unverzügliche Eingangsbestätigung. Sie ignorieren aber meinen Hinweis auf Ihre Amtspflicht zur "unverzügliche" Auskunftserteilung. Ich erwarte noch heute vollständige Auskunft zum Antrag, oder (i.S.d. § 25 und andere VwVfG Stand der Bearbeitung) eine gute objektive, überprüfbare Begründung, warum dies heute noch nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bürgerrecht
Anfragenr: 24341
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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17. August 2017 14:47
Kopie meines Schreibens an die Standart-E-Mail Adresse der Behörde, da die Mitarbeiterin seit 13 Uhr nicht mehr in der Behörde …
Alles lesen
Kopie meines Schreibens an die Standart-E-Mail Adresse der Behörde, da die Mitarbeiterin seit 13 Uhr
nicht mehr in der Behörde ist.
nicht mehr in der Behörde ist.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. August 2017 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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A. Bürgerrecht
Sehr geehrt<< Anrede >>
die BIS hat einen "G20 Nachbereitungsstab" eingerichtet, der auch H…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- A. Bürgerrecht
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341] (D3/2017/61-IFG) [#24341]
- Datum
- 21. August 2017 14:35
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
die BIS hat einen "G20 Nachbereitungsstab" eingerichtet, der auch HambTG Anfragen beantwortet:
https://fragdenstaat.de/files/foi/74759/170817-TeilablehnungundNennungAdresse.pdf
Das Argument § 13 Abs. 1 HambTG weder unverzüglich, noch innerhalb eines Monats zu antworten lautete vom Leitungsstab "zahlreiche Anfragen".
Mit einer Auskunft der bekannten Anfragen des Leitungsstabes wie des Nachbereitungsstabes reicht mir aus, um den genannten Fristverlängerungsgrund in Frage zu stellen - bzw sollte für Ihre Überprüfung ausreichen.
Ihre Antwort lautete:
"Ob es sich wirklich um eine "überschaubare Anzahl von Anträgen" handelt, ist mir unbekannt. Wenn Sie hierzu nähere Kenntnisse haben, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Die Antwort der BIS wäre dann in der Tat nicht nachvollziehbar."
Die Kenntnisse hat die BIS - bitte fordern Sie die BIS um Mitteilung auf. Bei meiner Anfrage ist zu erwarten, dass sie gleichartig verzögert wird.
Ich möchte Sie bitten diese Anzahl als Fristverlängerungsgrund zu ermitteln und zu bewerten. Die öffentlich zugänglichen Fristverlängerung durch die BIS auf Fragdenstaat erscheinen systematisch, so dass ein "künstlicher" personalengpass die Anwendung des HambTG gefährdet.
Mehranfragen nach dem G20 waren zu erwarten, und bei Feststellung des entstandenen Engpasses sind personell Maßnahmen zu ergreifen.
Selbstverständlich bedeutet "unverzüglich" nicht sofort innerhalb von 5 Minuten. Aber nicht innerhalb eines Tages zu antworten und systematische Verlängerung auf 2 Monate muss objektiv begründet sein.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bürgerrecht
Anfragenr: 24341
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich montags…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Automatische Antwort: AW: Vermittlung bei Anfrage „Anträge nach dem HmbTG“ [#24341] (D3/2017/61-IFG) [#24341]
- Datum
- 21. August 2017 14:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich montags bis mittwochs und freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 13 Uhr. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.
Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an Herrn Gerlemann (Tel.: 4 28 39 - 37 60) oder an unser Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Ihre Anfrage vom 17.08.2017_Anfragennummer:24341 Sehr geehrte(r) Herr/Frau Bürgerrecht,
auf Ihre Anfrage vom 17.…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 17.08.2017_Anfragennummer:24341
- Datum
- 14. September 2017 11:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Bürgerrecht,
auf Ihre Anfrage vom 17.08.2017 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass in der Behörde für Inneres und Sport keine Statistik etc. existiert aus der sich die genaue Anzahl der in der Zeit vom 01. Juni 2017 bis einschließlich dem 13.07.2017 eingegangenen Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz(HmbTG)ergibt. Gemäß § 1 Absatz 1 HmbTG umfasst der Informationsanspruch nach dem HmbTG jedoch nur die bei der Behörde vorhandenen Informationen. Ein Anspruch auf Erstellung neuer Informationen gewährt das Gesetz indessen nicht, so dass Ihr Antrag somit abzulehnen wäre. Unabhängig hiervon habe ich versucht, die Zahl der in diesem Zeitraum in der Behörde für Inneres und Sport eingegangenen Anträge zu ermitteln, was einige Zeit in Anspruch genommen hat. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass in dem in Rede stehenden Zeitraum mindestens 40 Anträge nach dem HmbTG bei der Behörde für Inneres und Sport eingegangen sind. Diese Zahl ist jedoch nicht belastbar und stellt somit folglich keine abschließende Aussage dar. Wie bereits erwähnt, besteht - über meine unternommenen Anstrengungen hinaus - keine Verpflichtung der Behörde für Inneres und Sport, die von Ihnen begehrten Informationen zu beschaffen(vgl. auch OVG, Beschluss vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12)). Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Recherchen weiterhelfen konnte.
Sollten Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, gegen den die Einlegung eines Rechtsbehelfs möglich ist, so muss ich Sie bitten, mir vorab Ihren Klarnamen und eine zustellungsfähige Anschrift zu übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
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