Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee
Antrag nach BayDSG/BayUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt Medienberichten zufolge in Rottach-Egern am Tegernsee mehrere Villen.
Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren.
Die Villen gehören der ''Tegernsee (IOM) Ltd.'', Isle of Man. Unternimmt die Gemeinde Rottach-Egern Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Hier die drei Villen mit Adresse und Kaufpreis:
1) https://cdn.occrp.org/projects/russian-…
2) https://cdn.occrp.org/projects/russian-…
3) https://cdn.occrp.org/projects/russian-…
Anfrage abgelehnt
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Datum17. März 2022
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20. April 2022
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