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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ vom 06.04.2022 (#245722) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist seit heute überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth

Sehr << Anrede >> keine der von mir angefragten Informationen lässt sich dem Verkehrsbericht der Polizei entnehmen. Insofern ist der Verweis zwar nett gemeint, aber nicht hilfreich. Soweit Sie dennoch an der Verweigerung einer Auskunft festhalten würde ich mich über die Benennung der Rechtsgrundlage freuen. Die Informationen, insbesondere Listen der Unfallschwerpunkte, sollte ja sicherlich vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> auf die Gefahr hin es doch übersehen zu haben, mögen Sie mir die Seite nennen auf denen die (oder auch nur ein) Unfallschwerpunkt(e) benannt werden? Danke und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich vermute das war jetzt ein Missverständnis. Es ging mir um eine Seitennummer im Dokument. Ich kann in diesen jedenfalls keine Unfallschwerpunkte finden. Zur Klarheit: Ein Unfallschwerpunkt (auch Unfallhäufungsstelle, kurz UHS) ist ein Knotenpunkt oder ein kurzer Streckenabschnitt einer Straße, bei dem die Zahl gleicher Unfallarten, gleicher Unfalltypen oder gleicher Unfallursachen einen bestimmten Wert überschreiten. Die Polizei gibt nur statistische Daten für den Raum Darmstadt aus. Der Verkehrsbericht ist mir durchaus vor meiner Anfrage bekannt gewesen und enthält auch nach der dritten Prüfung keine UHS. Daher nochmals meine Bitte die Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Auskunft zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> kann ich mit Ihrer Rückmeldung davon ausgehen, dass noch keine abschließende Bescheidung meiner Anfrage vom 06.04.2022 erfolgt ist, meine Anfrage noch läuft und die Rechtsbehelfsbelehrungen vom 08. und 09.06.22 hinfällig sind? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich habe keine neuen Anfragen, Sie haben meine erste Anfrage hier gar nicht und im anderen Fall nur zur Hälfte beantwortet. Ich frage, ob Sie den Bescheid aufheben, da ansonsten die Monatsfrist aus Ihrer Rechtsbehelfebelehrung gilt. Wenn das der Fall ist muss ich zur Fristwahrung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Wenn Sie mir zurückmelden, dass aus Ihrer Sicht die Anfrage vorerst weiter läuft, dann nicht. Derzeit laufen bereits drei Klagen beim Verwaltungsgericht. Wenn Sie auf die Bescheidung vom 08., 09. und 10.06. bestehen kommen dann noch zwei weitere hinzu. Wie Sie vor Gericht am Ende argumentieren wollen, dass eine nicht oder nur halb beantwortete Anfrage als ausreichend beantwortet zu verstehen ist, ist mir schleierhaft. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadt Darmstadt besteht darauf meine Anfrage beantwortet zu haben, allerdings beinhaltet die Antwort keine der angefragten Informationen. Angefragt hatte ich - die Liste(n) der Unfallschwerpunkte aus den Jahren 2015 bis 2021 - soweit vorhanden, die geplanten der Maßnahmen (Listen, Protokolle, o.ä.) die zur Entschärfung der Schwerpunkte ergriffen werden sollte/ergriffen wurden Bei Unfallschwerpunkten oder Unfallhäufungsstellen (UHS) handelt es sich um kurze Straßenabschnitte oder Knotepunkte die die Definition einer solchen Stelle erfüllen. Die Definition der UHS findet sich in einem Runderlass vom 01.03.2009 (8/2009, Seite 456: https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2021-12/uhs-erlass_2009.pdf) Beantwortet hat die Stadt Darmstadt mit dem Verweis auf die Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidiums Südhessen. Dieses enthält aber keinerlei UHS, sondern lediglich statistische Daten für den Großraum Darmstadt (bspw. Anzahl der Unfälle bezogen auf Alter oder Verkehrsarten). Auf Rückfragen wird mir nun vorgeworfen immer neue Anfragen zu eröffnen, dabei wurde meine Anfrage nie beantwortet. Jede Rückantwort enthält dabei zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung und auf Rückfrage wird auf die bestehende Bescheidung verweisen, so dass ich zur Fristwahrung Klage einlegen muss. Insbesondere eine Karte der Unfallschwerpunkte hat die Stadt Darmstadt in der Vergangenheit der Presse gegenüber veröffentlicht, auch ist sie gemäß des Erlasses zu entsprechender Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Liste nicht einfach veröffentlicht. Stattdessen werden entsprechende Nachfragen mit unbrauchbaren Dokumenten beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte hier um zeitnahe Vermittlung, da die Stadt Darmstadt diese Form der Beantwortung von IFG-Anfragen jetzt bereits mehrfach angewendet hat. Eine zeitnahe Vermittlung kann daher dazu führen, dass in Zukunft weniger Vermittlungsanfragen an Sie gerichtet und Anfragen an die Stadt besser beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245722.pdf - 2022-06-08_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-09_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-09_1-verkehrslagebild2021da.pdf - 2022-06-10_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-14_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ vom 06.04.2022 (#245722) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als drei Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth

Sehr << Anrede >> Sie schreiben am 15.06.2022, das ich ab 01.07. mit einer Antwort rechnen kann. Auf meine Erinnerung vom 05.07. schreiben sie mir heute erst, dass die Anfrage von Ihrer Seite abgeschlossen ist (was der Mail vom 15.06. widerspricht) und dann senden Sie mir ein Schreiben der Straßenverkehrsbehörde welches mit dieser Anfrage nur am Rande zu tun hat (und vermutlich zu einer anderen Anfrage gehört). Können Sie mir bitte nochmal klar sagen, ob Sie mir jetzt die am 06. April angefragte Liste der Unfallschwerpunkte noch zukommen lassen oder nicht? Das macht allen Seiten das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einfacher. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr ohne eine Zwischennachricht vergangen. Könnten Sie mich bitte über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich bis heute, trotz Erinnerung, seit fast einem Jahr keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Sollte sich dies bis 31.05.23 nicht ändern gehe ich von Untätigkeit aus und werde entsprechende weitere Schritte ergreifen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Diese Mail gilt stellvertretend für alle Fälle an die ich am 04.05.2023 erinnert habe