Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Liste(n) der Unfallschwerpunkte aus den Jahren 2015 bis 2021
- soweit vorhanden, die geplanten der Maßnahmen (Listen, Protokolle, o.ä.) die zur Entschärfung der Schwerpunkte ergriffen werden sollte/ergriffen wurden

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. April 2022
  • Frist
    14. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte send…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
6. April 2022 21:24
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Liste(n) der Unfallschwerpunkte aus den Jahren 2015 bis 2021 - soweit vorhanden, die geplanten der Maßnahmen (Listen, Protokolle, o.ä.) die zur Entschärfung der Schwerpunkte ergriffen werden sollte/ergriffen wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darms…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
7. April 2022 08:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgte…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
10. Mai 2022 14:19
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ vom 06.04.2022 (#245722) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist seit heute überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
10. Mai 2022 15:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir selbst den Stand der Anfrage beim Mobilitätsamt erfragen. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen in der KW 23 zukommen lassen. Freun…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
25. Mai 2022 14:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen in der KW 23 zukommen lassen. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag vom 06.04.2022 verweisen wir auf die sogenannten Verke…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
8. Juni 2022 13:15
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag vom 06.04.2022 verweisen wir auf die sogenannten Verkehrsberichte, die nach Auskunft der Polizei, jedes Jahr durch das Polizeipräsidium Südhessen auf der Internetseite der Polizei unter https://ppsh.polizei.hessen.de/Ueber-... ( https://ppsh.polizei.hessen.de/Ueber-...) veröffentlicht werden. Dort ist u. a. die komplette Unfallstatistik für das abgelaufene Kalenderjahr zusammengefasst. Angaben zu Unfallhäufungsstellen werden von der Polizei an das Mobilitätsamt weitergegeben, wo sie aufbereitet und im Rahmen der Verkehrsunfallkommission behandelt werden. Die Unfallpunktbearbeitung der vorherigen Jahre hat sich in Folge verwaltungstechnischer Umstrukturierungen verzögert und wird derzeit amtsintern vorbereitet. Darauf aufbauend wird die Sitzung der Unfallkommission einberufen. Vor dem Hintergrund der - wie oben beschrieben - öffentlich zugänglichen Informationen erscheint die von Ihnen beantragte Zusendung zahlreicher Unterlagen als unverhältnismäßiger Aufwand, der nicht - mit angemessenem Aufwand - umsetzbar ist. Zudem gilt es hier mögliche Belange Dritter nach der Datenschutz-Grundverordnung zu berücksichtigen. Insofern können wir ihrem Anliegen vom 06.04.2022 nicht entsprechen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> keine der von mir angefragten Informationen lässt sich dem Verkehrsbericht der Poli…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
8. Juni 2022 15:15
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> keine der von mir angefragten Informationen lässt sich dem Verkehrsbericht der Polizei entnehmen. Insofern ist der Verweis zwar nett gemeint, aber nicht hilfreich. Soweit Sie dennoch an der Verweigerung einer Auskunft festhalten würde ich mich über die Benennung der Rechtsgrundlage freuen. Die Informationen, insbesondere Listen der Unfallschwerpunkte, sollte ja sicherlich vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, aus Ihrer Anfrage können wir folgendes entnehmen: "Liste der Unfallschwerpunkte und ggf…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
9. Juni 2022 14:27
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, aus Ihrer Anfrage können wir folgendes entnehmen: "Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen". Die Unfallschwerpunkte werden in sogenannten Verkehrsberichten erfasst, die nach Auskunft der Polizei, jedes Jahr durch das Polizeipräsidium Südhessen veröffentlicht werden. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> auf die Gefahr hin es doch übersehen zu haben, mögen Sie mir die Seite nennen auf d…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
9. Juni 2022 18:04
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auf die Gefahr hin es doch übersehen zu haben, mögen Sie mir die Seite nennen auf denen die (oder auch nur ein) Unfallschwerpunkt(e) benannt werden? Danke und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, diese finden Sie in Ihrem Mailverlauf: https://ppsh.polizei.hessen.de/Ueber-... Freu…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
10. Juni 2022 08:30
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, diese finden Sie in Ihrem Mailverlauf: https://ppsh.polizei.hessen.de/Ueber-... Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> ich vermute das war jetzt ein Missverständnis. Es ging mir um eine Seitennummer im …
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
10. Juni 2022 10:53
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich vermute das war jetzt ein Missverständnis. Es ging mir um eine Seitennummer im Dokument. Ich kann in diesen jedenfalls keine Unfallschwerpunkte finden. Zur Klarheit: Ein Unfallschwerpunkt (auch Unfallhäufungsstelle, kurz UHS) ist ein Knotenpunkt oder ein kurzer Streckenabschnitt einer Straße, bei dem die Zahl gleicher Unfallarten, gleicher Unfalltypen oder gleicher Unfallursachen einen bestimmten Wert überschreiten. Die Polizei gibt nur statistische Daten für den Raum Darmstadt aus. Der Verkehrsbericht ist mir durchaus vor meiner Anfrage bekannt gewesen und enthält auch nach der dritten Prüfung keine UHS. Daher nochmals meine Bitte die Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Auskunft zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wir werden Ihre Anfrage weitergeben. Eine Rückmeldung erhalten Sie bis zum 01.07.22. F…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
13. Juni 2022 15:23
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, wir werden Ihre Anfrage weitergeben. Eine Rückmeldung erhalten Sie bis zum 01.07.22. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> kann ich mit Ihrer Rückmeldung davon ausgehen, dass noch keine abschließende Besche…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
13. Juni 2022 23:53
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> kann ich mit Ihrer Rückmeldung davon ausgehen, dass noch keine abschließende Bescheidung meiner Anfrage vom 06.04.2022 erfolgt ist, meine Anfrage noch läuft und die Rechtsbehelfsbelehrungen vom 08. und 09.06.22 hinfällig sind? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, aus unserer Sicht haben wir Ihre Anfragen korrekt beantwortet. Sie haben allerdings imm…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
14. Juni 2022 12:23
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, aus unserer Sicht haben wir Ihre Anfragen korrekt beantwortet. Sie haben allerdings immer erneute Rückfragen zu Ihren Anfragen. Daher können wir diese nicht sofort beantworten. Diese laufen über unsere Fachämter. Da Ihnen unsere Rückmeldung nicht ausreichend ist, versuchen wir weiterhin Ihre gewünschten Informationen zusammen zu tragen, auch wenn wir aus unserer Sicht schon alles beantwortet haben. Dies benötigt allerdings Zeit. Gerne können wir Ihre nächsten Rückfragen zu Ihren Anfragen auch als "Neue" Anfragen bearbeiten wenn Ihnen das Recht ist. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> ich habe keine neuen Anfragen, Sie haben meine erste Anfrage hier gar nicht und im …
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
14. Juni 2022 13:16
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe keine neuen Anfragen, Sie haben meine erste Anfrage hier gar nicht und im anderen Fall nur zur Hälfte beantwortet. Ich frage, ob Sie den Bescheid aufheben, da ansonsten die Monatsfrist aus Ihrer Rechtsbehelfebelehrung gilt. Wenn das der Fall ist muss ich zur Fristwahrung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Wenn Sie mir zurückmelden, dass aus Ihrer Sicht die Anfrage vorerst weiter läuft, dann nicht. Derzeit laufen bereits drei Klagen beim Verwaltungsgericht. Wenn Sie auf die Bescheidung vom 08., 09. und 10.06. bestehen kommen dann noch zwei weitere hinzu. Wie Sie vor Gericht am Ende argumentieren wollen, dass eine nicht oder nur halb beantwortete Anfrage als ausreichend beantwortet zu verstehen ist, ist mir schleierhaft. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]
Datum
14. Juni 2022 14:45
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245722/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadt Darmstadt besteht darauf meine Anfrage beantwortet zu haben, allerdings beinhaltet die Antwort keine der angefragten Informationen. Angefragt hatte ich - die Liste(n) der Unfallschwerpunkte aus den Jahren 2015 bis 2021 - soweit vorhanden, die geplanten der Maßnahmen (Listen, Protokolle, o.ä.) die zur Entschärfung der Schwerpunkte ergriffen werden sollte/ergriffen wurden Bei Unfallschwerpunkten oder Unfallhäufungsstellen (UHS) handelt es sich um kurze Straßenabschnitte oder Knotepunkte die die Definition einer solchen Stelle erfüllen. Die Definition der UHS findet sich in einem Runderlass vom 01.03.2009 (8/2009, Seite 456: https://mobil.hessen.de/sites/mobil.h...) Beantwortet hat die Stadt Darmstadt mit dem Verweis auf die Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidiums Südhessen. Dieses enthält aber keinerlei UHS, sondern lediglich statistische Daten für den Großraum Darmstadt (bspw. Anzahl der Unfälle bezogen auf Alter oder Verkehrsarten). Auf Rückfragen wird mir nun vorgeworfen immer neue Anfragen zu eröffnen, dabei wurde meine Anfrage nie beantwortet. Jede Rückantwort enthält dabei zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung und auf Rückfrage wird auf die bestehende Bescheidung verweisen, so dass ich zur Fristwahrung Klage einlegen muss. Insbesondere eine Karte der Unfallschwerpunkte hat die Stadt Darmstadt in der Vergangenheit der Presse gegenüber veröffentlicht, auch ist sie gemäß des Erlasses zu entsprechender Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Liste nicht einfach veröffentlicht. Stattdessen werden entsprechende Nachfragen mit unbrauchbaren Dokumenten beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte hier um zeitnahe Vermittlung, da die Stadt Darmstadt diese Form der Beantwortung von IFG-Anfragen jetzt bereits mehrfach angewendet hat. Eine zeitnahe Vermittlung kann daher dazu führen, dass in Zukunft weniger Vermittlungsanfragen an Sie gerichtet und Anfragen an die Stadt besser beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245722.pdf - 2022-06-08_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-09_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-09_1-verkehrslagebild2021da.pdf - 2022-06-10_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-14_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf Anfragenr: 245722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245722/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, noch mal zu Ihrer Anfrage im Betreff. Wir haben Ihnen (siehe Anhang) folgende E-Mail z…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
Datum
15. Juni 2022 09:32
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, noch mal zu Ihrer Anfrage im Betreff. Wir haben Ihnen (siehe Anhang) folgende E-Mail zugesandt. Wie schon einmal erwähnt können Sie Ihre Unfallschwerpunkte die in sogenannten Verkehrsberichten erfasst sind, die nach Auskunft der Polizei, jedes Jahr durch das Polizeipräsidium Südhessen veröffentlicht werden einsehen. Dort ist u. a. die komplette Unfallstatistik für das abgelaufene Kalenderjahr zusammengefasst. Angaben zu Unfallhäufungsstellen werden von der Polizei an das Mobilitätsamt weitergegeben, wo sie aufbereitet und im Rahmen der Verkehrsunfallkommission behandelt werden. Die Unfallpunktbearbeitung der vorherigen Jahre hat sich in Folge verwaltungstechnischer Umstrukturierungen verzögert und wird derzeit amtsintern vorbereitet. Darauf aufbauend wird die Sitzung der Unfallkommission einberufen. Die aktuell noch nicht stattgefunden hat. Daher haben wir Ihre Anfrage verlängert bis zum 01.07. da aktuell Urlaubszeit ist und die entsprechenden Personen die hierzu Auskunft geben können nicht im Haus sind. Freundliche Grüße