Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Liste(n) der Unfallschwerpunkte aus den Jahren 2015 bis 2021
- soweit vorhanden, die geplanten der Maßnahmen (Listen, Protokolle, o.ä.) die zur Entschärfung der Schwerpunkte ergriffen werden sollte/ergriffen wurden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde mit Verweis auf den Unfallbericht der Polizei Südhessen beantwortet. Die Stadt behauptet, dass dieser die Anfrage beantworten würde. In diesem gibt es allerdings gar keine Unfallhäufungsstellen und schon gar keine Maßnahmen oder Begehungsprotokolle.
Auf Rückfrage wurde auf die derzeitige Urlaubszeit verweisen und eine mögliche Rückmeldung im Juli angekündigt.
Aufgrund der erheblichen Verzögerung und dem Beharren, die Anfrage sei beantwortet worden, wurde der Informationsfreiheitsbeauftragte als Vermittler eingeschaltet.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. April 2022
-
14. Juni 2022
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 6. April 2022 21:24
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 7. April 2022 08:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 10. Mai 2022 14:19
- An
- Stadt Darmstadt
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 10. Mai 2022 15:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 25. Mai 2022 14:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Stadt Darmstadt
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- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 8. Juni 2022 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 8. Juni 2022 15:15
- An
- Stadt Darmstadt
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- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 9. Juni 2022 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 9. Juni 2022 18:04
- An
- Stadt Darmstadt
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- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 10. Juni 2022 08:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 10. Juni 2022 10:53
- An
- Stadt Darmstadt
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- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 13. Juni 2022 15:23
- Status
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 13. Juni 2022 23:53
- An
- Stadt Darmstadt
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- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 14. Juni 2022 12:23
- Status
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 14. Juni 2022 13:16
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]
- Datum
- 14. Juni 2022 14:45
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 15. Juni 2022 09:32
- Status
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 6. Juli 2022 09:54
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 6. Juli 2022 10:59
- Status
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 6. Juli 2022 13:06
- Status
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 6. Juli 2022 20:13
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen [#245722]
- Datum
- 7. Juli 2022 09:08
- Status
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juli 2022 15:28
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0023/wz
- Datum
- 16. August 2022 16:24
- Status
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0023/wz [#245722]
- Datum
- 4. Mai 2023 13:55
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0023/wz [#245722]
- Datum
- 22. Mai 2023 16:55
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen“ [#245722]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0023/wz [#245722]
- Datum
- 9. Juni 2023 14:41
- Status
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