Vermittlungen bei Informationsanfragen
- Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl von Anfragen nach BayDSG, BayUIG, UIG oder VIG, in denen Sie in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 als Vermittler oder zur Beratung eingeschaltet wurden (sei es von den jeweils Antragstellenden oder den Behörden).
- Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl von Anfragen in obigem Sinne, in denen Sie zu einer anderen Einschätzung als die jeweilige Behörde gekommen sind.
- Zudem Informationen bzw. Unterlagen zum Ergebnis dieser Vermittlungen, d.h. zur Anzahl der Anfragen, in denen die betreffenden Behörden
(a) den zugrundeliegenden Bescheid / die zugrundeliegende Entscheidung vollständig gemäß Ihrer Empfehlungen geändert haben
(b) den zugrundeliegenden Bescheid / die zugrundeliegende Entscheidung teilweise gemäß Ihrer Empfehlungen geändert haben
(c) den zugrundeliegenden Bescheid / die zugrundeliegende Entscheidung gemäß Ihrer Empfehlungen nicht geändert haben
(d) den zugrundeliegenden Bescheid / die zugrundeliegende Entscheidung entgegen Ihrer Empfehlungen nicht geändert haben.
Mein Interesse an den Informationen ist wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Natur. Ich leite eine Menschenrechtsstiftung, die sich u.a. mit Grund- und Freiheitsrechten und deren Verhältnis zu Bürgerinformationsrechten befasst. Ich werde die Informationen entsprechend wissenschaftlich auswerten. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. April 2022
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24. Mai 2022
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