Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m)
die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, was unter Beruf oder Stand oder unter einem ausgeübten Beruf im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen zu verstehen ist und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes;
die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, ob die Angabe 'Mitglied des Bundestages' oder die Angabe 'Mitglied des Landtages' zulässige oder unzulassige Angaben des Berufs oder eines Stands oder sogar eines ausgeübten Berufs im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen sind und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die begehrten Informationen sollen vorzugsweise elektronisch und in ausdruckbarer Form allgemein zugänglich gemacht werden und zwar auf den Internetseiten der adressierten Stelle einschließlich der allgemein zugänglichen Möglichkeit des Herunterladens von textlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Wiedergaben der begehrten Informationen in Handreichungen für die politische Bildung von amtierenden und von künftigen Mandatsträgerinnen* (* = d/f/m) und Mandatsträgern* und von Wahlleiterinnen* und Wahlleitern* und von Mitgliedern* von Wahlausschüssen sowie von Bediensteten* der mit der Vorprüfung von Wahlvorschlägen befassten Wahlbehörden unter textlicher oder schriftlicher Mitteilung der Fundstellen und Internetadressen der begehrten Informationen an den Antragsteller per E-Mail beziehungsweise mithilfe der Antwort auf diesen IFG-Antrag über die Plattform von FragDenStaat.de.
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. Mai 2022
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21. Juni 2022
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