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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage zur Beantwortung nach dem Landestransparentgesetz wurde mir zugesandt. Ich bin der behördliche Datenschutzbeauftragter und - zurzeit noch kommissarischer - behördliche Informationsbeauftragte nach dem Landestransparentgesetz der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Gerne werde ich mich Ihrem Anliegen annehmen und Ihre Fragen, soweit keine anderen rechtlichen Vorschrift dem entgegenstehen, beantworten. Allerdings kann ich aus den mir vorliegenden Unterlagen keine postalische Anschrift von Ihnen finden. Nach § 24 Abs. 1 LTranspG können für die Auskunft notwendige Kosten erhoben werden. Wir bitten Sie, uns alsbald Ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir den Antrag weiter bearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 31.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.018 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Katastrophenschutzpläne" nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Ihre E-Mail vom 30.01.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Eingabe habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 09.02.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.018 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Katastrophenschutzpläne" bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe mich mit dem im Anhang befindlichen Schreiben an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg gewandt und Sie gebeten Ihre Anfrage zu beantworten. Ich weise darauf hin, dass Sie als Antragsteller nach § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) verpflichtet sind Ihre Identität erkennen zu lassen. Nach der zum LTranspG ergangenen Verwaltungsvorschrift und der aktuellen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen: VGH B 37/16), ist hierfür der Name und die vollständige Anschrift erforderlich. Ist die Identität nicht ausreichend erkennbar, muss der Antrag von der transparenzpflichtigen Stelle nicht bearbeitet werden. Die antragstellende Person muss Ihren Namen und Ihre Anschrift unabhängig von einer möglichen Gebührenerhebung durch die transparenzpflichtige Stelle dieser mitteilen. Ich empfehle Ihnen daher, der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Ihre vollständige Anschrift mitzuteilen, damit Ihr Antrag von dort bearbeitet wird. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, sollten Sie trotz Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift keine Rückmeldung von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg erhalten oder sich in der Rückmeldung in Ihren Rechten verletzt sehen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, mehrfach wurden Sie bereits gebeten, uns Ihre vollständige Anschrift mitzuteilen. Zuletzt geschah dies durch das Schreiben der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz am 09.02.2018 (Geschäftszeichen 4.03.18.018). Dieser Aufforderung sind Sie bislang nicht nachgekommen, obwohl sich nach § 11 Abs. 2 S.1 LTranspG dazu verpflichtet sind. Auch wurden Sie über die Konsequenzen informiert, welche das nicht preisgeben des Namens und der vollständigen Anschrift mit sich bringt. Wegen Ihrer fehlenden Mitwirkung lehnen wir die weitere Bearbeitung Ihres Antrages ab. Die Berechtigung unseres Handels können sie aus der Verwaltungsvorschrift zum LTranspG vom 24.11.17, veröffentlicht im Ministerialblatt vom 22.12.17, Nr. 12 und aus dem Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen: VGH B 37/16 entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.03.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.018 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Katastrophenschutzpläne" bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg hier: Bearbeitungsstand Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe mich in Ihrer Angelegenheit telefonisch mit der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Verbindung gesetzt, um mich nach dem Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage zu erkundigen. Die schriftliche Antwort der Kreisverwaltung, dass der Antrag nicht weiter bearbeitet wurde, weil Sie Ihre vollständige Adresse nicht mitgeteilt haben, liegt Ihnen zwischenzeitlich vor. Der Internet-Plattform fragdenstaat.de habe ich entnommen, dass Sie der Behörde Ihre Anschrift nunmehr mitgeteilt haben. Bitte bedenken Sie, dass die Kreisverwaltung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) die Bearbeitung Ihres Antrags erst nach Feststehen Ihrer Identität aufnehmen muss. Dies bedeutet auch, dass die Frist nach § 12 Abs. 3 S. 1 LTranspG nunmehr erst nach Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift zu laufen beginnt. Hinsichtlich Ihrer Frage, ob eine Klage bei Nichtbeantwortung einer Informationsanfrage gegen die verantwortliche transparenzpflichtige Stelle möglich ist, teile ich Ihnen mit, dass das Gesetz grundsätzlich zwar keine Folgen bei Fristüberschreitung vorsieht, jedoch neben der Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erheben besteht. Im vorliegenden Fall würde eine solche wenig Aussicht auf Erfolg haben, da die Frist für die Kreisverwaltung Trier-Saarburg erst mit vollständiger Preisgabe Ihrer Identität zu laufen beginnt. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, sollte die Kreisverwaltung Ihre Anfrage nunmehr nicht innerhalb der vorgegebenen Frist beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Ich zurzeit nicht zu erreichen. Ihr Mail wird nicht weitergeleitete. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Baldy (0651-715241 oder Email: <<E-Mail-Adresse>>

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 04.05.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.018 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Anfrage "Katastrophenschutzpläne" bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung werden Sie in Kürze einen Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage erhalten. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, sollten Sie nunmehr keine zeitnahe Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 11.06.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.018 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Anfrage "Katastrophenschutzpläne" bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.05.2018 und teile Ihnen mit, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) schriftlich an den Landrat der Kreisverwaltung Trier-Saarburg gewandt und ihn gebeten hat, dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Antrag nunmehr bis zum 21.06.2018 beschieden wird. Des Weiteren bat der LfDI um Übersendung einer Durchschrift des Bescheids. Sollte mir zeitgerecht keine Antwort der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vorliegen, werden seitens des LfDI weitere Schritte geprüft. Ich komme dann unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück und werde Sie entsprechend informieren. Die parallele Beschreitung des Klagewegs ist Ihnen unbenommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.07.18 Gesch.Z.: 4.03.18.018 [geschwärzt] Vermittlung bei der Anfrage "Katastrophenschutzpläne" bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Sehr [geschwärzt], mit Schreiben vom 21.06.2018 übersandte die Kreisverwaltung Trier-Saarburg dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) den in Bezug auf Ihre oben genannte Anfrage ergangenen Bescheid vom 20.06.2018. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie diesbezüglich noch Rückfragen an mich haben oder, ob der Fall beim LfDI abgeschlossen werden kann. Ich bitte Sie diesbezüglich um eine kurze Rückmeldung bis zum 20.07.2018. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Beteiligung des LfDI keine hemmende Wirkung auf die Widerspruchsfrist entfaltet. Sofern Sie in Erwägung ziehen gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Widerspruch einzulegen, müssen Sie die gesetzlich geregelte Widerspruchsfrist wahren. Ihr Antrag wurde aufgrund von in § 14 Abs. 1 Nr. 3 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierter Belange (Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr) teilweise abgelehnt. Da auch nach hiesiger Sicht die von der transparenzpflichtigen Stelle angeführten entgegenstehenden Belange greifen, besteht aus meiner Sicht jedoch nur eine geringe Erfolgsaussicht, dass einem Widerspruch abgeholfen würde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]