Strassenbaumaßnahmen L284 Otterswang - Dokumente der Kommune Schussenried/Otterswang
Aufgrund fehlender Transparenz und nicht vorhandenem Einbezug der Anwohner müßten meiner Kenntnis nach diverse Dokumente und Akten vorhanden sein.
(1) Bitte benennen sie die vorhandenen Unterlagen und die Beteiligten. Die Betrifft auch die Kommunikation mit anderen Behörden.
(2) Die Offenlegung aller dieser unter (1) benannten Unterlagen zur Planung und Beauftragung der Baumaßnahmen wird beantragt.
Unter anderem müsste es geben:
Niederschrift über die Verhandlung und Beschlüsse des Ortschaftsrats.
Niederschrift über die Verhandlung und Beschlüsse des Stadtrates.
Einbeziehung der Anwohner.
Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.
Ergebnis der Anfrage
Die Stadt Schussenried droht mit Kosten in Höhe von 200€. Diese sind nicht willig oder kompetent die Kosten iim Vorfeld zu benennen.
Gibt es etwas zu verbergen?
"hiermit bestätigen wir den Eingang der weitergeleiteten Mail vom Regierungspräsidiums Tübingen, eingegangen bei der Stadt Bad Schussenried am 24.06.2022, 09:38 Uhr. Gleichzeit nehmen wir den Rückzug Ihres Antrages zur Kenntnis.
In Bezug auf die Höhe der entstehenden Gebühren verweisen wir auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG). Demnach ist die antragstellende Person über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zu informieren und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrages aufzufordern, sofern die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro übersteigt. Seien Sie versichert, dass wir uns an die gesetzlichen Vorgaben halten und Sie informieren, wenn diese Grenze überschritten wird.
Sollten Sie zu der Entscheidung kommen, Ihre zurückgezogene Anfrage wieder aufleben zu lassen, so teilen Sie uns dies bitte mit. Sollte von Ihrer Seite aus keine Rückmeldung kommen, sehen wir Ihre Anfrage als erledigt an, da zurückgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mutter
Sachgebietsleiter
Stadtverwaltung Bad Schussenried
Hauptamt – Ordnung und Soziales
Wilhelm-Schussen-Straße 36 (Postadresse)
Wilhelm-Schussen-Straße 34 (Besuchsadresse)
88427 Bad Schussenried
Tel. 07583 9401-220
Fax. 07583 9401-259
mutter@bad-schussenried.de
poststelle@bad-schussenried.de
www.bad-schussenried.de"
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. Juni 2022
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15. Juli 2022
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