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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

13-360 II#0902 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail 2. November 2017, für deren verspätete Beantwortung ich um Nachsicht bitte. Ihr Begehren verstehe ich so, dass Sie von der BfDI eine Kopie aller "Schreiben [erbitten], die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden", also alle Rundschreiben, die die BfDI an alle oder an eine Vielzahl von Krankenkassen versandt hat. Die BfDI hat allerdings im Jahr 2017 kein Schreiben im Sinne eines Rundschreibens an alle oder an mehrere Krankenkassen gerichtet, so dass ich Ihnen auch kein derartiges Schreiben zur Verfügung stellen kann. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/003 II#0104 Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund der zwischenzeitigen Antwort gehe ich von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Die verspätete Antwort ist auf ein Büroversehen zurückzuführen. Mit freundlichen Grüßen

13-315 II#0919 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails 24. Januar und 6. März 2018, die Sie bedauerlicherweise an meine personalisierte E-Mail-Adresse gerichtet hatten. Aufgrund eines mehrwöchigen Urlaubs habe ich Ihre E-Mail erst Anfang März zur Kenntnis nehmen können. Ich rege dringend an, Korrespondenz nur über Funktionsadressen <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> zu führen, da sonst nicht gewährleistet werden kann, dass die E-Mails tatsächlich gelesen werden können. Ich muss Sie darauf hinwiesen, dass Ihr Antrag in dieser Form nicht bearbeitet werden da allein wegen des Umfanges der begehrten Informationen und auch wegen mehrerer Drittbeteiligungsverfahren (oftmals sind personenbezogene Daten Dritter betroffen) mit einem (summierten) Zeitaufwand von deutlich mehr als 30 Minuten durchzuführen wären. Damit ist die Schwelle der Gebührenpflichtigkeit sehr weit überschritten. Die Schreiben an Krankenkassen werden zwar in Sachvorgängen (auf Papier und elektronisch) gespeichert, sie sind aber in der Regel nicht ausschließlich in Akten mit dem Betreff der jeweiligen Krankenkasse aufgeführt, sondern in aller Regel in Sachvorgängen, die einzelne Themen betreffen. Es müssten mehrere hundert Sachvorgänge nach den entsprechenden Schreiben durchsucht und dann geprüft werden, ob einer Übermittlung Gründe nach den §§ 3 ff. IFG entgegenstehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren IFG-Antrag deutlich konkretisieren würden, damit dieser bearbeitbar ist. Mit freundlichen Grüßen