Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten
Anfrage an:
Jobcenter Märkischer Kreis
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
als Prozessbeobachter in etlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Landessozialgericht NRW habe ich mitbekommen, dass das Jobcenter als beklagte Partei Mitarbeiter der Widerspruchstelle mit einer "Generalterminsvollmacht" als Vertreter abstellt.
Auffällig war dabei mehrfach, dass vor konkreten Entscheidungen Verhandlungen unterbrochen wurden, damit die Generalbevollmächtigten in der Hauptstelle anrufen konnte, um Entscheidungsweisung ein zu holen.
1. Bitte übersenden Sie mir ein Muster Ihrer Generalterminsvollmacht
Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf die Verhandlungsgespräche und -inhalte und die für Außenstehende nicht selbsterklärenden, gerichtlichen Notizen in sog. "Sitzungsprototollen".
Der Gedanke drängt sich auf, dass für die Berichterstattung an die Vorgesetzten regelmäßig Prozessberichte von Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Solche Berichte sind amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen nicht der Geheimhaltung.
2. Bitte übersenden Sie mir Kopien der Berichte zu den Verfahren
LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21, Zinsanspruch nach § 44 SGB I
und
LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17, Konzept MK nicht schlüssig
3. Sollten für solche Prozessberichte von Verhandlungen ebenfalls Muster-Formulare vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Übersendung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum11. Juli 2022
-
13. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
als Prozessbeobachter in …
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 11. Juli 2022 07:50
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
als Prozessbeobachter in etlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Landessozialgericht NRW habe ich mitbekommen, dass das Jobcenter als beklagte Partei Mitarbeiter der Widerspruchstelle mit einer "Generalterminsvollmacht" als Vertreter abstellt.
Auffällig war dabei mehrfach, dass vor konkreten Entscheidungen Verhandlungen unterbrochen wurden, damit die Generalbevollmächtigten in der Hauptstelle anrufen konnte, um Entscheidungsweisung ein zu holen.
1. Bitte übersenden Sie mir ein Muster Ihrer Generalterminsvollmacht
Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf die Verhandlungsgespräche und -inhalte und die für Außenstehende nicht selbsterklärenden, gerichtlichen Notizen in sog. "Sitzungsprototollen".
Der Gedanke drängt sich auf, dass für die Berichterstattung an die Vorgesetzten regelmäßig Prozessberichte von Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Solche Berichte sind amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen nicht der Geheimhaltung.
2. Bitte übersenden Sie mir Kopien der Berichte zu den Verfahren
LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21, Zinsanspruch nach § 44 SGB I
und
LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17, Konzept MK nicht schlüssig
3. Sollten für solche Prozessberichte von Verhandlungen ebenfalls Muster-Formulare vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Übersendung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte vo…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 8. Januar 2023 10:24
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten“ vom 11.07.2022 (#253029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
> Datum: 11. Juli 2022, 05:50
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Jobcenter Märkischer Kreis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> als Prozessbeobachter in etlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Landessozialgericht NRW habe ich mitbekommen, dass das Jobcenter als beklagte Partei Mitarbeiter der Widerspruchstelle mit einer "Generalterminsvollmacht" als Vertreter abstellt.
> Auffällig war dabei mehrfach, dass vor konkreten Entscheidungen Verhandlungen unterbrochen wurden, damit die Generalbevollmächtigten in der Hauptstelle anrufen konnte, um Entscheidungsweisung ein zu holen.
>
> 1. Bitte übersenden Sie mir ein Muster Ihrer Generalterminsvollmacht
>
> Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf die Verhandlungsgespräche und -inhalte und die für Außenstehende nicht selbsterklärenden, gerichtlichen Notizen in sog. "Sitzungsprototollen".
> Der Gedanke drängt sich auf, dass für die Berichterstattung an die Vorgesetzten regelmäßig Prozessberichte von Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Solche Berichte sind amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen nicht der Geheimhaltung.
>
> 2. Bitte übersenden Sie mir Kopien der Berichte zu den Verfahren
>
> LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21, Zinsanspruch nach § 44 SGB I
>
> und
>
> LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17, Konzept MK nicht schlüssig
>
> 3. Sollten für solche Prozessberichte von Verhandlungen ebenfalls Muster-Formulare vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Übersendung.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
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>
> Anfragenr: 253029
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte vo…
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 8. Januar 2023 10:26
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten“ vom 11.07.2022 (#253029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
> Datum: 11. Juli 2022, 05:50
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Jobcenter Märkischer Kreis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> als Prozessbeobachter in etlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Landessozialgericht NRW habe ich mitbekommen, dass das Jobcenter als beklagte Partei Mitarbeiter der Widerspruchstelle mit einer "Generalterminsvollmacht" als Vertreter abstellt.
> Auffällig war dabei mehrfach, dass vor konkreten Entscheidungen Verhandlungen unterbrochen wurden, damit die Generalbevollmächtigten in der Hauptstelle anrufen konnte, um Entscheidungsweisung ein zu holen.
>
> 1. Bitte übersenden Sie mir ein Muster Ihrer Generalterminsvollmacht
>
> Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf die Verhandlungsgespräche und -inhalte und die für Außenstehende nicht selbsterklärenden, gerichtlichen Notizen in sog. "Sitzungsprototollen".
> Der Gedanke drängt sich auf, dass für die Berichterstattung an die Vorgesetzten regelmäßig Prozessberichte von Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Solche Berichte sind amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen nicht der Geheimhaltung.
>
> 2. Bitte übersenden Sie mir Kopien der Berichte zu den Verfahren
>
> LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21, Zinsanspruch nach § 44 SGB I
>
> und
>
> LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17, Konzept MK nicht schlüssig
>
> 3. Sollten für solche Prozessberichte von Verhandlungen ebenfalls Muster-Formulare vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Übersendung.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 253029
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >>
mit Ihrer E-Mail vom 08.01.2023 weisen Sie darauf hin, dass Ihre Anfrage …
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- WG: AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 9. Januar 2023 14:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
mit Ihrer E-Mail vom 08.01.2023 weisen Sie darauf hin, dass Ihre Anfrage vom 11.07.2022 nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist beantwortet wurde und bitten um Rückmeldung zum Bearbeitungsstand.
Bei entsprechender Prüfung fiel auf, dass die beigefügte Anfrage sich ursprünglich an das Jobcenter Märkischer Kreis richtete und nicht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Da Ihre Antrag vom 11.07.2022 nicht im BMAS eingegangen ist, kann ich Ihnen keine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand geben. Ich betrachte den Vorgang damit als erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte vo…
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 24. Januar 2023 20:58
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten“ vom 11.07.2022 (#253029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 165 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
> Datum: 11. Juli 2022, 05:50
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Jobcenter Märkischer Kreis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> als Prozessbeobachter in etlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Landessozialgericht NRW habe ich mitbekommen, dass das Jobcenter als beklagte Partei Mitarbeiter der Widerspruchstelle mit einer "Generalterminsvollmacht" als Vertreter abstellt.
> Auffällig war dabei mehrfach, dass vor konkreten Entscheidungen Verhandlungen unterbrochen wurden, damit die Generalbevollmächtigten in der Hauptstelle anrufen konnte, um Entscheidungsweisung ein zu holen.
>
> 1. Bitte übersenden Sie mir ein Muster Ihrer Generalterminsvollmacht
>
> Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf die Verhandlungsgespräche und -inhalte und die für Außenstehende nicht selbsterklärenden, gerichtlichen Notizen in sog. "Sitzungsprototollen".
> Der Gedanke drängt sich auf, dass für die Berichterstattung an die Vorgesetzten regelmäßig Prozessberichte von Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Solche Berichte sind amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen nicht der Geheimhaltung.
>
> 2. Bitte übersenden Sie mir Kopien der Berichte zu den Verfahren
>
> LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21, Zinsanspruch nach § 44 SGB I
>
> und
>
> LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17, Konzept MK nicht schlüssig
>
> 3. Sollten für solche Prozessberichte von Verhandlungen ebenfalls Muster-Formulare vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Übersendung.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
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> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
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> Anfragenr: 253029
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten“ [#253029]
- Datum
- 24. Januar 2023 21:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/253029/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Die Angefragten Informationen liegen vor und sind von öffentlichem Interesse.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 253029.pdf
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Januar 2023 08:35
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Januar 2023 16:45
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine primäre Anfrage war an das Jobcenter Märkischer Kreis gerichtet.
Die Ignoranz machte eine Erwei…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Verfahren - Vermittlung bei Anfrage „Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten“ [#253029] # IFG-720/003 II#0356 [#253029]
- Datum
- 30. Januar 2023 22:41
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine primäre Anfrage war an das Jobcenter Märkischer Kreis gerichtet.
Die Ignoranz machte eine Erweiterung der Anfrage erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/253029/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Jobcenter Märkischer Kreis
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tag.
Mit freu…
- Von
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Betreff
- Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 28. Februar 2023 07:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tag.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
bitte Übersenden Sie mir die Prozessberichte von Verhandlungen.
Als …
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 28. Februar 2023 09:28
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
bitte Übersenden Sie mir die Prozessberichte von Verhandlungen.
Als Prozessbevollmächtigter in beiden Verfahren sind mir die Herausgaben im Zuge der Akteneinsicht ohne zu gewähren.
Sozialgericht Dortmund, 03.11.2021, S 87 AS 1233/21
LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21
Außerdem wurden die internen Schlussfolgerungen aus dem LSG-Verfahren bereite mit anderen Worten angefordert.
Interne Weisung zur künftigen Anwendung des Zinsanspruch nach LSG NRW-Urteil vom 25.05.2022, L 12 AS 1872/21
https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisung-zur-kuenftigen-anwendung-des-zinsanspruch-nach-lsg-nrw-urteil-vom-25-05-2022-l-12-as-1872-21/
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/253029/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Jobcenter Märkischer Kreis
AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor …
- Von
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Betreff
- AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 1. März 2023 13:28
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
für die Entscheidung über eine Akteneinsicht bin ich nicht zuständig. Gerne kann ich mit Ihrem Einvernehmen Ihr Gesuch an die zuständige Stelle weiterleiten. Dafür benötige ich eine kurze Rückmeldung von Ihnen. Ansonsten könne Sie sich auch gerne selbst an die Widerspruchstelle wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor …
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Generalterminsvollmacht, Generalvollmacht & Prozessberichte von Verhandlungen vor den Sozialgerichten [#253029]
- Datum
- 2. März 2023 14:59
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
über die Weiterleitung meiner Bitte um Übersendung der angefragten Unterlagen würde ich mich sehr freuen.
Auch zu möglichen Rückfragen, dürfen Sie gern Auskunft erteilen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 253029
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/253029/
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