Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt und zu UdSSR selbst wurde folgende Information in Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 146, 30. Dezember 1991, S. 1188 veröffentlicht: „Mit der in Alma Ata beschlossenen Gründung einer neuen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hört die Sowjetunion auf zu existieren.“
Laut Art. 43 der UdSSR-Verfassung von 1977 garantiert UdSSR durch die Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates das Recht auf materielle Versorgung im Alter.
Speziell interessiert mich die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder, die den Anspruch auf die UdSSR-Rente erworben haben.
1. Wer hat ab 1992 die obengenannte UdSSR-Garantie (Art. 43 der UdSSR-Verfassung von 1977) übernommen?
2. Welche Stelle in der Bundesrepublik Deutschland ist zuständig bei Schwierigkeiten, die bei der Auszahlung der erarbeiteten UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder auftauchen?
3. Welche Dokumente, die die Zahlung der erarbeiteten UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder auf Kosten des Staates UdSSR regeln, hat Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, bzw. sind im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland vorhanden? Bitte schicken Sie mir diese Dokumente.
Vielen Dank.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum30. Juli 2022
-
3. September 2022
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland [#255982]
- Datum
- 30. Juli 2022 19:50
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland [#255982]
- Datum
- 17. Oktober 2022 12:16
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.07.2022 (Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland); Vg. 486-2022
- Datum
- 2. Dezember 2022 09:24
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.07.2022 (Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland); Vg. 486-2022 [#255982]
- Datum
- 2. Dezember 2022 09:42
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland“ [#255982]
- Datum
- 2. Dezember 2022 09:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Dezember 2022 10:17
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Dezember 2022 10:22
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.07.2022 (Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland); Vg. 486-2022
- Datum
- 8. Dezember 2022 17:58
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.07.2022 (Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland); Vg. 486-2022 [#255982]
- Datum
- 8. Dezember 2022 18:24
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
![](https://media.frag-den-staat.de/files/media/thumbnails/f8/af/f8afb36d-43aa-4bfb-b06c-1475f7b50ae9/spenden.png__768x0_subsampling-2.png)
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Dezember 2022 12:49
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.