Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"
Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
Daher bitte ich Sie:
Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. August 2022
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13. September 2022
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
- Datum
- 10. August 2022 21:38
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Betreff
- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V
- Datum
- 15. August 2022 09:19
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- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 09:34
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- << Anfragesteller:in >>
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- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 09:34
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 15:06
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 14. September 2022 00:14
- An
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- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831)
- Datum
- 14. September 2022 13:13
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831) [#256831]
- Datum
- 14. September 2022 23:47
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 15. September 2022 00:13
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
- Datum
- 20. September 2022 07:33
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- << Anfragesteller:in >>
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- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. März 2023 01:58
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. Mai 2023 23:53
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. Mai 2023 23:58
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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Dazu gibt es u.a. Entscheidungen des BVerfG zu BVerfGE 6, 55 und 6, 386.
Dass "Eltern" WÄHREND "richterlicher Ermittlungspflichten" über das wahre Geschehen des durch "öffentlich-rechtliche Verträge" organisierten Kinderhandel, im Ungewissen und Unklaren gelassen werden widerspricht JEGLICHEM Grundsatz nach "Treu und Glauben"!!
Here it can be seen, how difficult it is for families, taxpayers, directly affected children and youth, anti-corruption advocates to get any proper transparency when it comes to the lucrative political patronage inransparent private money-oriented vendor deliberately-kept intransparent prefered vendor sytem at the communal-level in Germany. ALL 'öffentliche-rechtliche' contracts including attachments in SGB VIII need to be automatically as soon as signed be made transparent to the public without this whole time waste. These contracts cause the transfer of enormous taxpayer & family funds, have multigernerational impact on the affected children, youth & their familes. Where are the civil servants who according to Funktionsvorbehalt, Beamtenvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 & 5 GG, are to be doing this work to ensure proper transparency, proper unbiased selection of vendor for contracts, proper internal and external timely control all with proper professional and other distance form the vendors I wonder. The external vendors & the industry-close internal Jugendamt Tarifmitarbeiter staff seem to be continuing to collude to keep the intransparency. The chronic lack of transparency endangers children and is in violation of basic rule-of-law principles. Dear EU elected officials: you need to start ensuring German communes start following German and EU law when it comes to the billions EUR yearly of SGB VIII cash being funneled to politically-connected vendors at the communal level throughout Germany.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 5. Juni 2023 21:48
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 21:50
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 21:50
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 22:19
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 22:19
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Dezember 2023 19:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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