Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ war vormals unter der Adresse:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html
zu finden. Da ist es nun nicht mehr verfügbar. Mit der Suchfunktion der BMI-WWW-Präsenz finde ich es auch nicht. Bitte teilen Sie mir den aktuellen Ort der Veröffentlichung mit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
FragDenStaat hat das Dokument glücklicherweise noch:
https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-…
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. November 2022
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20. Dezember 2022
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2 Follower:innen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung [#263444]
- Datum
- 17. November 2022 12:15
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- 221117, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Strategiepapier - „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - aktueller Stand
- Datum
- 21. November 2022 12:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 221117, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Strategiepapier - „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - aktueller Stand [#263444]
- Datum
- 21. November 2022 12:29
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- AW: 221117, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Strategiepapier - „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - aktueller Stand [#263444]
- Datum
- 21. November 2022 12:33
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- IFG - Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung [#263444] (28#83)
- Datum
- 28. November 2022 09:49
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- Warte auf Antwort
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- AW: IFG - Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung [#263444] (28#83) [#263444]
- Datum
- 28. November 2022 12:00
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- AW: IFG - Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung [#263444] (28#83)
- Datum
- 28. November 2022 12:33
- Status
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- AW: IFG - Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung [#263444] (28#83) [#263444]
- Datum
- 28. November 2022 12:38
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung“ [#263444]
- Datum
- 5. Januar 2023 11:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Aktuelle Stelle der Veröffentlichung“ [#263444] # 16-206 II#1346
- Datum
- 9. Januar 2023 15:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Datenschutzbeschwerde wegen Adressanforderung und Nichtübersendung Datenschutzerklärung bei Anfrage an das BMI [#263444] # 16-206 II#1346
- Datum
- 3. Februar 2023 11:47
- Status
- Warte auf Antwort
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